03.04.2023
Ämterkonsultation zur Änderung der Gebührenregelung im BGÖ (Kostenloser Zugang zu Amtsdokumenten)
Das Parlament verabschiedete am 30. September 2022 die Änderung von Artikel 17 BGÖ, welche das Prinzip eines kostenlosen Zugangs zu Verwaltungsdokumenten beinhaltet. Dies machte eine Teilrevision der Öffentlichkeitsverordnung erforderlich. Die Verwaltungseinheiten wurden im Sinne einer Vorkonsultation vom Bundesamt für Justiz (BJ) mit einem Entwurf des erläuternden Berichts sowie einem Entwurf der Änderung der VBGÖ in deutscher und französischer Sprache bedient. Öffentlichkeitsgesetz.ch verlangte gestützt auf das BGÖ die Rückmeldungen vom BJ heraus.
2023-04-03-aemterkonsultation-gebuehrenregelung.pdf
Wir teilen von der Verwaltung losgeeiste Dokumente
Die Früchte, die wir mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes ernten konnten, gehören allen. Deshalb teilen wir hier Dokumente und Datensammlungen.Bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze gilt das Prinzip «access to one, access to all» – es gilt auch für uns.
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