21.05.2019
Aktennotiz Biodiversitätsinitiative - Rechtliche Beurteilung
In der Aktennotiz des BAFU zu den rechtlichen Aspekten der Biodiversitätsinitiative wird festgehalten, dass der neue Art. 78a BV durch seinen umfangreichen Text auffalle, der sich schwer in Beziehung zum bestehenden Art. 78 BV setzen lasse. Es wäre redaktionell sinnvoller gewesen, die Anliegen klarer zu formulieren und gegebenenfalls direkt in den Art. 78 BV zu integrieren. Der Verfassungstext übernehme grösstenteils bestehende Regelungen aus Gesetz und Verordnung, weise jedoch in einigen Bereichen auch Neuerungen auf.
2019-05-21_Traktandum_2__Fiche_AR_25._Juni_2019_Biodiversitätsinitiative.pdf
Wir teilen von der Verwaltung losgeeiste Dokumente
Die Früchte, die wir mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes ernten konnten, gehören allen. Deshalb teilen wir hier Dokumente und Datensammlungen.Bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze gilt das Prinzip «access to one, access to all» – es gilt auch für uns.
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