03.04.2023
Informationsherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren -
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) war sich nicht bewusst, dass es technisch möglich ist, E-Mails von Bundesangestellten an Untersuchungsbehörden nur für eine bestimmte Frist auszuhändigen. Daher veröffentlichte es fälschlicherweise alle Mails von Alain Bersets Ex-Chefkommunikator Peter Lauener und verletzte dadurch die Persönlichkeitsrechte von Tausenden, heisst es im «Bericht zur formlosen Untersuchung des Rechtsdienstes EFD». Die Berichterstattung über das Dokument ist hier abrufbar.
2023-04-03_2023-05-09-BIT-Informationsherausgabe.pdf
Wir teilen von der Verwaltung losgeeiste Dokumente
Die Früchte, die wir mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes ernten konnten, gehören allen. Deshalb teilen wir hier Dokumente und Datensammlungen.Bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze gilt das Prinzip «access to one, access to all» – es gilt auch für uns.
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