22.12.2023
Aktennotiz/Sprechnotiz: NATO MC/CS Treffen mit PIAG, 18.01.2024
In Genf wird die NATO ein «Verbindungsbüro» eröffnen – das Parlament weiss davon jedoch nichts. So steht es in einer Aktennotiz der Schweizer Armee, die die «WOZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Gemäss dieser Notiz stimmte der Bundesrat bereits am 22. November 2023 «auf Antrag des Aussendepartements» der Eröffnung des NATO-Büros «in Räumlichkeiten des Maison de la Paix» zu. Am 14. Dezember 2023 gab dann auch die NATO ihre «finale Zustimmung». Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit wurden bis anhin über diesen Beschluss informiert. Die Berichterstattung über das Dokument ist hier abrufbar.
2023-12-22_2024-04-04-WOZ-Aktennotiz-Sprechnotiz.pdf
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