Tag: EFK

Die Transparenz in der Verwaltung ist bedroht

Die Bundesbehörden haben den Sprung vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip noch nicht geschafft: Statistisches Amt 1944 (Foto:RDB/ATP/Grisel)

Von Bertil Cottier. Wo steht der Bund heute bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsprinzips? Für Öffentlichkeitsgesetz.ch würdigt Bertil Cottier, Mitverfasser des Kommentars zum Öffentlichkeitsgesetz, die Praxis der Bundesverwaltung.

Vor zehn Jahren verabschiedete das Bundesparlament das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ). Der Bundesrat, der eine Lähmung der Verwaltung befürchtete, war unter Zugzwang geraten. Doch hätte sich eine Reihe von Parlamentariern nicht lautstark für einen Paradigmenwechsel bei der Geheimhaltung eingesetzt, würde die Schweiz heute zu den letzten Ländern Europas gehören, die ihren Bürgern das Recht auf Einblick in behördliche Tätigkeiten verweigern. Nur: Hat sich das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten auch wirklich durchgesetzt?

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Der Bundesrat will eine transparente Finanzkontrolle

Weniger schwarz und geringere Gebühren: EFK-Direktor Kurt Grüter verspricht Transparenz (Foto:Keystone)

Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wird vom Bundesrat zur Transparenz verpflichtet. Diese will jetzt «weniger einschwärzen, wirklich nur, was zwingend notwendig ist.»

2011 hatte die EFK verlangt, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden, nachdem sie Medienschaffenden Berichte zugänglich machen musste, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Es ging um Reporte über das Chaos bei der Immobilienbewirtschaftung der Armee oder zur irregulären Beschaffungspraxis der Generalsekretariate.

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Exzessive Gebühren mit abschreckender Wirkung

«Komplexes Thema, welches voll und ganz dem Staatsschutz zuzurechnen ist»: Elektronische Kriegsführung bei der Schweizer Armee. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeits-
beauftragte rüffelt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erneut wegen überhöhten Gebühren. Die Forderung von 8000 bis 10 000 Franken für ein 43-seitiges Dokument sei exzessiv und komme einer Zugangsverweigerung gleich.

Der Bericht «Elektronische Kriegführung: Prüfung der Wirtschaftlichkeit und des Einsatzes von Systemen des VBS» behandelt laut EFK ein «ebenso komplexes wie sensibles Thema». Als Journalist beschäftigt mich dieses, auch weil die Armee mit einem desaströsen IT-Problem kämpft. Das Papier, das mich interessiert, ist zwar «vertraulich» klassifiziert. Das heisst aber nicht, dass es unter Verschluss bleiben muss. Laut geltendem Recht muss die EFK prüfen, ob das Dokument deklassifiziert oder zumindest teilweise zugänglich gemacht werden kann.

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Zugang zu Armee-Prüfbericht: «Niedrige Gebühr angezeigt»

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür weist Bundesämter in die Schranken, die mit überhöhten Gebührenforderungen Transparenz verhindern. In seiner neusten Empfehlung rüffelt er die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Diese hatte für die Herausgabe eines 22-seitigen Prüfberichts zu Problemen bei den Armeeliegenschaften 800 Franken verlangt. Dieser Betrag sei «unverhältnismässig» hoch.

 

Bericht zu 4-Milliarden-Problem bei den Armeebauten ist von öffentlichem Interesse: Waffenplatz Chur. (Foto: Keystone)

Im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle mit dem umständlichen Titel «Aspekte des Portfolio- und Facility-Managements» geht’s um viel Volksvermögen. Bei den Armee-Immobilien sei die Lücke beim Instandhaltungsbedarf auf 4 Milliarden Franken angewachsen. Es drohe, schreibt die Finanz-Prüfstelle des Bundes, ein beschleunigter Wertverlust.

Erstaunlich: Ihren eigenen Befund taxierten die Finanzkontrolleure in einer Stellungsnahme zu meinem Einsichtsgesuch als für die Öffentlichkeit wenig relevant: «Ein überwiegendes öffentliches Interesse konnten wir im vorliegenden Fall schlichtweg nicht ausmachen», schrieben sie mir. Deshalb sei das geforderte Dokument nur gegen Geld zu haben. Eine Gebührenbefreiung, so wie dies die Gebührenverordnung bei Dienstleistungen der Verwaltung im Interesse der Öffentlichkeit vorsieht, sei nicht gegeben.

In seiner Empfehlung vom 12. November 2012 nimmt jetzt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) unmissverständlich Stellung und setzt der Verwaltung klare Leitplanken im Umgang mit Gebührenrechnungen: Mehr…


Finanzpolitiker wollen keine Transparenz über Transparenz

«Geben nur heraus, was wir unbedingt müssen»: FinDel-Präsident Arthur Loepfe. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Finanzdelegation des Parlaments hält ein Rechtsgutachten zur Transparenz-Gesetzgebung ohne triftige Gründe unter Verschluss.

Vor drei Wochen noch versprach Arthur Loepfe, Präsident der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel), ein brisantes Rechtsgutachten zu publizieren. Rechtsexperten des Bundesamtes für Justiz analysierten darin die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz auch für Untersuchungsberichte der Finanzdelegation gelte. Die Finanzprüfer hatten nämlich die Geheimhaltung ihrer Berichte verlangt, doch sie waren bei Justizministerin Simonetta Sommaruga abgeblitzt. Das BJ-Rechtsgutachten, das dem Entscheid von Sommaruga zu Grunde liegt, will die Finanzdelegation nun trotz gegenteiligen Versprechen unter Verschluss halten. «Wir geben nicht mehr heraus, als wir unbedingt müssen», sagt FinDel-Präsident Loepfe.

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