Die Finanzkontrolle will öffentlich sein

Von Martin Stoll. Der neue Direktor der Finanzkontrolle des Bundes stellt sich hinter das Öffentlichkeitsgesetz. Mit einer überraschenden Kehrtwende sendet er wichtige Signale an Verwaltungseinheiten, die sich vom Transparenzgesetz verabschieden möchten.

Wird in Zukunft systematisch alle Berichte publizieren, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind: EFK-Direktor Michel Huissoud.

Die Wogen gingen hoch, nachdem im vergangenen Herbst ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) publik geworden war. Die Finanzprüfer des Bundes hatten festgestellt, dass das Bundesamt für Strassen mit der Entwicklung des Informatiksystem MISTRA Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt hatte. Öffentlich kritisierte Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser das Debakel: «Wer in der Privatwirtschaft solche Fehler macht, geht in Konkurs».

Kurios mutete danach an, dass sich die Finanzdelegation des Parlaments, welche für die Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes des Bundes verantwortlich ist, einzig daran störte, dass der Befund der EFK öffentlich diskutiert wurde. «Dem offenen, vertrauensvollen Verhältnis zwischen Prüfer und Geprüftem kommt im Interesse einer wirkungsvollen Finanzaufsicht grosse Bedeutung zu», lamentierten die Parlamentarier im April in ihrem Jahresbericht. Ausdrücklich begrüssten sie, dass das Öffentlichkeitsgesetz einer Überprüfung unterzogen wird und plädierten für eine Kontrolle unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch inzwischen hat ein grundlegender Meinungsumschwung stattgefunden.

In einer Medienmitteilung legt EFK-Direktor Michel Huissoud ein Bekenntnis zum Öffentlichkeitsprinzip ab: «Grundsätzlich verfolgen das Öffentlichkeits- und das Finanzkontrollgesetz sehr ähnliche Ziele.»

Im Communiqué stellt Huissoud fest, dass die Publikation der Berichte die Zusammenarbeit mit den Geprüften zwar punktuell erschwert. Die Qualität der EFK-Arbeit werde jedoch nicht beeinträchtigt. Die Inspektionsbefunde würden zur Information der Öffentlichkeit beitragen und müssten deshalb allgemein zugänglich sein. «Die EFK wird künftig systematisch die Berichte publizieren, die für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten», verspricht er. Auch die Finanzdelegation des Parlaments unterstützt diese Öffnung der Finanzkontrolle in einem Statement.

Ausdrücklich verzichtet die EFK nun darauf, im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Öffentlichkeitsgesetzes beim Bundesrat zu beantragen, davon ausgenommen zu werden. Nachdem die parlamentarische Finanzdelegation und Huissouds Vorgänger Kurt Grüter dies wiederholt gefordert hatten, ist die Überraschung perfekt.

Mit der Kehrtwende sendet Huissoud Signale an andere Verwaltungseinheiten, die sich vom Transparenzgesetz verabschieden möchten. Die Rede ist vom Nuklearinspektorat Ensi, der Wettbewerbskommission, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem Heilmittelinstitut Swissmedic. Gegenwärtig versucht sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), mit einer Klausel im neuen Nachrichtendienstgesetz, vom Öffentlichkeitsgesetz dispensieren zu lassen.

Ihre Kontrollberichte, schreibt die EFK, seien «wichtig zur Beurteilung der Aufgaben, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung». Mit diesem Selbstverständnis stärkt die EFK nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung, sondern auch in die eigene Behörde, welche – stellvertretend für die Öffentlichkeit – die Verwaltung beaufsichtigt, und feststellt, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.

Dass die Kontrolleure des Bundes – egal ob im Bereich Finanzen, Heilmittel oder Atom – der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig sind und nicht in einen Geheimbereich abtauchen können, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

 


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