Exzessive Gebühren mit abschreckender Wirkung

«Komplexes Thema, welches voll und ganz dem Staatsschutz zuzurechnen ist»: Elektronische Kriegsführung bei der Schweizer Armee. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeits-
beauftragte rüffelt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erneut wegen überhöhten Gebühren. Die Forderung von 8000 bis 10 000 Franken für ein 43-seitiges Dokument sei exzessiv und komme einer Zugangsverweigerung gleich.

Der Bericht «Elektronische Kriegführung: Prüfung der Wirtschaftlichkeit und des Einsatzes von Systemen des VBS» behandelt laut EFK ein «ebenso komplexes wie sensibles Thema». Als Journalist beschäftigt mich dieses, auch weil die Armee mit einem desaströsen IT-Problem kämpft. Das Papier, das mich interessiert, ist zwar «vertraulich» klassifiziert. Das heisst aber nicht, dass es unter Verschluss bleiben muss. Laut geltendem Recht muss die EFK prüfen, ob das Dokument deklassifiziert oder zumindest teilweise zugänglich gemacht werden kann.

Diese Prüfung sei aufwändig, argumentierte die EFK. Wünsche ich trotzdem Zugang zum vertraulichen Dokument, müsse wegen des besonderen Arbeitsaufwands mit einer Gebühr von 8000 bis 10 000 Franken gerechnet werden. «Der Bericht ist aus guten Gründen als VERTRAULICH klassifiziert worden und behandelt ein komplexes Thema, welches voll und ganz dem Staatsschutz zuzurechnen ist», argumentierten die Finanzkontrolleure. Diese aussergewöhnlich hohe Geldforderung für ein amtliches Dokument konnte ich nicht akzeptieren. Ich reichte beim Öffentlichkeitsbeauftragten einen Schlichtungsantrag ein.

Der veranschlagte Prüfaufwand von mindestens 1 Stunde und 17 Minuten pro Berichtseite sei zu hoch, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür jetzt in seiner Empfehlung. Der angekündigte Betrag sei «derart exzessiv, dass er eine abschreckende Wirkung auf die Aufrechterhaltung des Gesuchs hat». Der Kostenvoranschlag komme einer materiellen Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung gleich. Die für die Einsicht in amtliche Dokumente erhobene Gebühr dürfe kein Hindernis für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung sein, betont Thür. Deshalb solle die EFK die angekündigte Höhe der eingeschätzten Gebühren in Wiedererwägung ziehen.

Bereits in seiner Empfehlung vom 12. November 2012 hatte der Öffentlichkeitsbeauftragte eine Gebühr von 800 Franken für einen 22-seitigen Prüfbericht als «unverhältnismässig» hoch bezeichnet. Die Finanzkontrolleure wurden aufgefordert, den Gebührenbetrag zu überdenken. Da der Transparenzanspruch im öffentlichen Interesse stehe, sei mit Rücksicht auf die praktische Wirksamkeit des Zugangsrechts die Erhebung einer niedrigen Gebühr angezeigt.

Bei der EFK scheint nach den deutlichen Worten des Öffentlichkeitsbeauftragten ein Umdenken stattgefunden zu haben – der gewünschte Bericht zum Facility-Management der Armee flatterte mir Anfang Dezember gratis auf Tisch.


 

Martin Stoll arbeitet fürs RechercheDesk von SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche und ist Präsident von Öffentlichkeitsgesetz.ch


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