Der Bundesrat will eine transparente Finanzkontrolle

Weniger schwarz und geringere Gebühren: EFK-Direktor Kurt Grüter verspricht Transparenz (Foto:Keystone)

Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wird vom Bundesrat zur Transparenz verpflichtet. Diese will jetzt «weniger einschwärzen, wirklich nur, was zwingend notwendig ist.»

2011 hatte die EFK verlangt, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden, nachdem sie Medienschaffenden Berichte zugänglich machen musste, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Es ging um Reporte über das Chaos bei der Immobilienbewirtschaftung der Armee oder zur irregulären Beschaffungspraxis der Generalsekretariate.

Weil das Transparenzgesetz die Eintracht zwischen den Prüfern und den Geprüften stark störe und die Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente «nicht nur für die EFK sondern auch für die Geprüften arbeitsintensiv war», verlangte EFK-Direktor Kurt Grüter Sonderrechte. Er wurde bei der Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments vorstellig. Die FinDel ist Hauptabnehmerin der EFK-Prüfberichte. Die Parlamentarier für das Anliegen Grüters dann auch ein offenes Ohr. «Die Finanzkontrolle ist darauf angewiesen, dass sie einen sehr offenen Zugang zu den Wissensträgern in den Ämtern hat», argumentierte der damalige FinDel-Präsident Arthur Loepfe (CVP/AI).

Doch das Justizdepartement erteilte der Finanzkontrolle eine deutliche Abfuhr. In einem Gutachten, welches vom Parlament bis heute unter Verschluss gehalten wird, hielt das Bundesamtes für Justiz fest, das Öffentlichkeitsgesetz erschwere die Arbeit der EFK nicht unverhältnismässig.

Auch der Gesamtbundesrat diese Haltung inzwischen bestätigt, wie der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür gegenüber Radio SRF bestätigte. In einem Schreiben an die Finanzdelegation hält die Landesregierung fest, dass eine Ausnahme für die Finanzkontrolle «ungerechtfertigt» sei. Die Berichte der Finanzkontrolle seien wesentliche Unterlagen zur Beurteilung der Verwaltungstätigkeit.

Jetzt geben sich die Finanzkontrolleure geläutert. Sie wollen  Gesuche um Einsicht grosszügiger behandeln, wie deren stellvertretender Direktor Armin Vuillemin gegenüber Radio SRF sagte. «Wir haben beschlossen, dass wir weniger einschwärzen, wirklich nur, was zwingend notwendig ist.»

Auch bei der Verrechnung von Gebühren soll Zurückhaltung geübt werden. In der Vergangenheit versuchte die EFK Transparenz mit überrissenen Gebührenforderzungen zu verhindern. Für einen Bericht zur Elektronischen Kriegsführung des VBS hatte sie 8000 bis 10000 Franken Gebühren verlangt und wurde vom Öffentlichkeitsbeauftragten deshalb gerüffelt. 

Die Finanzkontrolle ist nicht die einzige Verwaltungsstelle, die sich vom Öffentlichkeitsgesetz verabschieden wollte. Thür bestätigt gegenüber Radio SRF: «Es gibt verschiedene Ämter, die inzwischen die Auffassung vertreten, dass in ihren spezifischen Fällen das Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung kommen soll.» Bekannt ist, dass der sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weitgehend vom Öffentlichkeitsgesetz dispensieren lassen möchte. 

 


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