Tag: BGÖ

Die Verwaltung zieht Bilanz

Verwaltung, Politik und Medien treffen sich auf dem Berner Gurten zum Transparenz-Gipfel.

«Transparente Bundesverwaltung?»: Die Frage steht als Leitmotto über der ersten schweizerischen Tagung zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetztes bittet der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonen, Medienschaffende, NGOs, Wissenschaftler und Politiker auf den Berner Gurten.

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Und die Justizverwaltung bewegt sich doch

Von Thomas Knellwolf. Im Transparenz-Test, den Öffentlichkeitsgesetz.ch und die SonntagsZeitung vor dem Sommer 2011 durchführte, fiel eine Amtsstelle besonders auf: ausgerechnet das Generalsekretariat des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Doch inzwischen scheint man dort gelernt zu haben.

Generalsekretär Ramsauer: «Dienstlich nie im Ausland.» (Foto: Keystone)

Auf die fingierte Anfrage einer Bürgerinitiative «für eine effiziente Verwaltung» nach Auslandreisen des Generalsekretärs Matthias Ramsauer hatte es noch geheissen, der Terminkalender des hohen Beamten sei «absolut vertraulich».

Mit dieser Nicht-Auskunft verletzte das EJPD-Generalsekretariat das Öffentlichkeitsgesetz. Entsprechend schlecht schnitt es im Transparenz-Test von Öffentlichkeitsgesetz.ch und der SonntagsZeitung ab, die hinter der Anfrage der Bürgerinitiative steckte.

Doch mittlerweile scheint die EJPD-Spitze das Gesetz genauer studiert zu haben – oder sie behandelt Journalisten besser als andere Anragsteller. Mehr…


Unsere Gesundheitsbehörden stehen nicht auf Transparenz

In der Kampagne für die HPV-Impfung junger Frauen spielten Experten eine wichtige Rolle. Ihre Interessenbindungen sind bis heute unter Verschluss. (Foto: Keystone)

Von Catherine Riva. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) berät die Schweizer Gesundheitsbehörden in Fachfragen. Die Mitglieder dieser ausserparlamentarischen Kommission sind verpflichtet, Verflechtungen und allfällige Interessenskonflikte mit der pharmazeutischen Industrie komissionsintern offen zu legen.

Seit Februar 2008 habe ich mich um diese Erklärungen bemüht. Anlass waren meine Recherchen zur HPV-Impfung, die aber fälschlicherweise als «Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs» bezeichnet wird. Ich wurde damals auf die intensiv geführte Sensibilisierungskampagne aufmerksam, welche von den Produzenten dieser Impfstoffe betrieben wurde, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu fördern. Meine Recherchen zeigten mir schon bald, dass die Experten beratender Fachgremien ein wichtiger Faktor im Marketingkonzept dieser Firmen waren.

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Ran an die Dokumente von Verwaltung und Behörden

Interview Bettina Büsser. Das Medienmagazin Edito + Klartext hat sich mit Martin Stoll, Leiter Recherchedesk der SonntagsZeitung, und Hansjürg Zumstein, Dokumentarfilmer beim Schweizer Fernsehen über das Öffentlichkeitsgesetz und die «grossen Jaggründe» in der Bundesverwaltung unterhalten.

Hansjürg Zumstein (links) und Martin Stoll: «Wir wollen den Medienschaffenden zeigen, dass dieses Gesetz ein alltagstaugliches Recherchewerkzeug ist.» (Fotos: Reto Schlatter)

EDITO+KLARTEXT: Das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz ist seit fünf Jahren in Kraft – wie wichtig ist es für den Journalismus?

MARTIN STOLL: Es ist ein wichtiges Arbeitsinstrument für Medienschaffende. Damit kommen wir an authentische, ungefilterte Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Ausserdem hat allein seine Existenz dazu geführt, dass die Entscheide von staatlichen Pressestellen und Mediensprechern eher zugunsten von Medienschaffenden ausfallen. Das Gesetz verpflichtet die staatliche Verwaltung, Dokumente zugänglich zu machen. Es liefert in der Auseinandersetzung um die Offenlegung von Informationen gute Argumente, man ist den Entscheiden der Verwaltung nicht mehr ohnmächtig ausgeliefert.

HANSJÜRG ZUMSTEIN: Das Gesetz ist wichtig, aber es wird zu wenig benutzt. Ich stelle noch keinen Kulturwechsel fest. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Journalisten dieses Instrument gar nicht wahrnehmen, sei es aus Zeitdruck oder sei es, weil sie es noch zu wenig kennen.

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Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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