Transparenz-Verbote sind nicht sakrosankt

Transparenzrechte der Öffentlichkeit gestärkt: Bundesgericht in Lausanne. (Foto: Cyril Zingaro/Keystone)

Die Pensionskasse des Kantons Genf soll keine Blackbox sein. Dies hat das Bundesgericht in einem Verfahren gegen die Genfer Justiz entschieden. Ein Journalist wollte das Protokoll einer Vorstandssitzung einsehen, was ihm die Pensionskasse verweigerte.

Die Genfer Pensionskasse unterliegt dem Öffentlichkeitsprinzip und dieses hat Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) in dem eine Schweigepflicht verankert ist. Das geht aus einem kürzlich publizierten Urteil des Bundesgerichts hervor.

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«Mit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten»

 

Bleibt hartnäckig, auch wenn er Widerstand erfährt: Journalist Küttel.

MAKING-OF Der Journalist Kilian Küttel setzt das Öf­fent­lich­keits­ge­setz mit Erfolg ein. Seine Geschichten aus dem Kanton Zug zeigen das Potenzial des Gesetzes in kleinen Räumen – aber auch seine Grenzen.

Abgangswelle am Sozialamt, ein undurchsichtiger Immobilien-Verkauf, die Bewältigung der Corona-Krise im Kanton Zug: Mit dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz realisierte der 29-jährige Kilian Küttel für die «Zuger Zeitung» mehrere Recherchen. Für den Lokaljournalisten ist das Gesetz ein wichtiges Werkzeug. Dass die Behörden immer wieder versuchen, Brisantes zu schwärzen, stört ihn.

 

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Ständerat für gebührenfreien Zugang mit Hintertüre

Vertrat den Kompromiss der vorberatenden Kommission: Grünen-Ständerat Mathias Zopfi. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

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Die «Republik» gewinnt den Prix Transparence 2021

Für die Meinungsbildung wichtige Informationen»: Tech-Journalistin Fichter.

Von Martin Stoll. Mit amtlichen Dokumenten rekonstruierte sie bundesinterne Diskussionen über eine Privatisierung der elektronischen Identität und deckte Strippenzieher auf. Dafür wird die Journalistin Adrienne Fichter mit dem Prix Transparence 2021 ausgezeichnet.

Schweizer Medienschaffende realisierten auch im letzten Jahr gestützt auf Behördendokumente wichtige Recherchen: Sie benannten Sportvereine, die übermässig von Corona-Hilfe profitierten oder enthüllten, dass der Bund für Hunderte Millionen ein mangelhaftes Funknetz beschaffte. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2021 kürte eine Fachjury den Beitrag der «Republik» zur elektronischen Identität (E-ID).

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2021

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 41 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 96 Beiträge mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes um. Der Vorstand und die Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die zehn besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten Beiträge:

 

 

Adrienne Fichter

Republik,
17. Februar 2021

Vor der Abstimmung zur E-ID rekonstruierte «Die Republik» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes die Entstehung dieses digitalpolitischen Sonderwegs und die Rolle risikoscheuer Ämter, bürgerlicher Lobbyisten und grosser Unternehmen.

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