Öffentlichkeitsgesetz.ch geht jetzt in die Ostschweiz

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich am gemeinsamen Tisch aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

Von Eva Hirschi. Die vierte Staffel unseres Regionenprojekts ist gestartet: Neu setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch auch in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen mit diversen Aktivitäten für eine gute Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips ein.

St. Gallen hat eines, der Thurgau auch, Schaffhausen zumindest indirekt: Die Öffentlichkeitsgesetze werden in den Ostschweizer Kantonen unterschiedlich gehandhabt. So hat der Thurgau einen eigenen Öffentlichkeitsbeauftragten, der Kanton St. Gallen aber nicht. Schaffhausen wiederum setzt das Öffentlichkeitsprinzip schlank im Gesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (OG) um.

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Luzern führt Transparenzrecht mit Schwächen ein

Transparenz auf dem Prüfstand: Regierungsgebäude in Luzern. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Nach jahrelanger Diskussion tritt in Luzern das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft. Amtliche Informationen sind damit grundsätzlich frei zugänglich. Die Neuregelung hat allerdings Schwächen.

Bis heute konnten Medienstellen im Kanton Luzern ohne Begründung eine Auskunft verweigern. Das wird in Zukunft – rein theoretisch – nicht mehr möglich sein. Die Verwaltung kann Anfragen von Medienschaffenden nur noch dann abweisen, wenn sie dies gestützt auf das Gesetz auch begründen kann.

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Mit losgeeisten Emails eine Lobbying-Offensive geoutet

Journalistin Anina Ritscher diskutiert mit Moderatorin Marguerite Meyer (rechts) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Prix-Transparence-Preisträgerin Anina Ritscher von «Reflekt» hat aufgezeigt, welchen Einfluss der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) in Bundesbern hat. Im Café Transparence erzählt sie über ihre Recherche.                                                           

Dass ausgerechnet das Binnenland Schweiz eine zentrale Rolle für die internationale Schifffahrt spielen kann, mag nicht auf der Hand liegen. Doch ein Verdacht auf Lobbying des Schweizer Konzerns Mediterranean Shipping Company (MSC) brachte Anina Ritscher von «Reflekt» dazu, genauer hinzusehen.

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Preis für Recherche und Verwaltungstransparenz

Preisübergabe im Zürcher Kaufleuten: Martin Stoll mit Laudator Salvador Atasoy (rechts) und Moderatorin Nicola Steiner. (Foto: Zürcher Journalistenpreis)

 

Die Stiftung Zürcher Journalistenpreis hat Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, für sein journalistisches Gesamtwerk ausgezeichnet.

Ausgezeichnet wurde sein jahrzehntelanger Einsatz für Aufklärung, Transparenz und eine starke vierte Gewalt. Stoll habe mit beharrlicher Recherche und dem unerschrockenen Aufdecken von Missständen den Schweizer Journalismus nachhaltig geprägt – und mit seinem Engagement für Verwaltungstransparenz demokratische Kontrollmechanismen gestärkt.

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Spezialbestimmungen stehen nur selten über dem BGÖ

Statistikgeheimnis hat Grenzen: Auswertung der Arealstatistik im Bundesamt für Statistik in Neuenburg. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

Von Eva Hirschi. Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze sind häufig nur ein Vorwand, um das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene zu umgehen – das bestätigt die Rechtsprechung der Gerichte von vergangenem Jahr, wie die Jahresübersicht von Medialex zeigt.

Das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene hat aufgrund der Rechtsprechung der eidgenössischen Gerichte weiter an Relevanz und Schärfe gewonnen. Zu diesem Schluss kommt Daniel Ladanie-Kämpfer, Rechtsberater im eidgenössischen Aussendepartement, in seiner Jahresübersicht über das Öffentlichkeitsgesetz für Medialex. Das Portal für Medien- und Kommunikationsrecht publiziert regelmässig Jahresübersichten zu medienrelevanter Rechtsprechung.

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