Einsichtsgesuch zu CS-Fall wird jetzt vor Gericht geprüft

Medien tappen im Dunkeln: Erklärung von Bundesrätin Keller-Sutter zum CS-Fall im August 2023. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Ge­schäfts­ver­wal­tungs­sys­tem im CS-Komplex. Jetzt zieht Öffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht.

Seit Mai 2023 versucht Öffentlichkeitsgesetz.ch, eine Übersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschränkt wurde, die solche Dokumente enthalten, verweigert das GS-EFD den Zugang – auch nach einer klaren Aufforderung des Öffentlichkeitsbeauftragten.

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Transparenz ja – aber bitte ohne Einsichtsrechte

Schleier der Geheimhaltung: Verpackungsanlage bei Swiss Nutrition in Hochdorf (LU).
(Foto: Gaetan Bally/Keystone)

KOMMENTAR Das Bundesamt für Umwelt will mit der Publikation von Verpackungsmengen für mehr Transparenz sorgen. Doch gleichzeitig nimmt es das Öffentlichkeitsprinzip präventiv aus dem Spiel. 

Es ist nur ein einziger Satz in einem fast 50 Seiten langen Dokument, doch er sagt viel über den Stellenwert des Öffentlichkeitsprinzips beim Bund: «Das BAFU darf diese Daten auch nicht im Rahmen eines Gesuchs unter dem Öffentlichkeitsprinzip publizieren.»

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Die Ver­wal­tung ver­steckt ih­re Mit­ar­bei­ten­den

«Für Medienschaffende im Laufe der Jahre unnahbar geworden»: Aktenablage der Steuerverwaltung. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

KOMMENTAR Die Bundesverwaltung zieht sich zunehmend hinter anonyme Strukturen zurück – zum Nachteil von Öffentlichkeit und Medien.

Am 4. Ja­nuar 2022 er­schien der letz­te «Staats­ka­len­der» – ein 1199 Sei­ten star­kes Buch, in dem seitenweise Angestellte der Bundesverwaltung mitsamt Funktionen und Tätigkeitsgebieten aufgeführt waren, inklusive Telefonnummer. Seither muss eine stark abgespeckte Onlineversion als Ersatz dienen.

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So kamen massenweise Frontex-Akten ans Licht

Mit internen Dokumenten die Position der Schweiz in internen Frontex-Sitzungen evaluiert: Café Transparence zur «WAV»-Recherche.

Von Eva Hirschi. Im «Café Transparence» erzählt Journalist Lorenz Naegeli von seiner Frontex-Recherche: Er verlangte grosse Mengen an Dokumenten – und hat erfolgreich mit der Behörde verhandelt. Ein exemplarischer Fall, wie durch ein gemeinsames Gespräch Lösungen entstehen.

Die Schweiz arbeitet als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbunds seit Jahren mit Frontex zusammen. Ziel der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache ist der Schutz der Schengen-Aussengrenzen. Dafür stellt die Schweiz eigenes Personal zur Verfügung, steuert finanzielle Mittel bei und hat Einsitz im Verwaltungsrat von Frontex.

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Finanzdepartement soll Daten zu CS-Dokumenten geben

Wehrt sich gegen Transparenz mit allen erdenklichen Argumenten: Das Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Foto: Anthony Anex/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Klarheit: In einem von Öffentlichkeitsgesetz.ch angestossenen Fall soll das Fi­nanz­de­par­te­ment Einblick ins Dokumentenverwaltungssystem zum Fall Credit Suisse geben. Die Empfehlung verlangt die Offenlegung von Auszügen.

Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter baut Transparenzrechte aktiv ab. Im Fall der CS-Notfusion wird das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt – zentrale Infos pauschal verweigert. Medienschaffende blitzen reihenweise ab. Öffentlichkeitsgesetz.ch wehrte sich – und erzielt nun einen Etappensieg.

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