Montag, 28. April 2025 |
09:41 Uhr
Statistikgeheimnis hat Grenzen: Auswertung der Arealstatistik im Bundesamt für Statistik in Neuenburg. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze sind häufig nur ein Vorwand, um das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene zu umgehen – das bestätigt die Rechtsprechung der Gerichte von vergangenem Jahr, wie die Jahresübersicht von Medialex zeigt.
Das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene hat aufgrund der Rechtsprechung der eidgenössischen Gerichte weiter an Relevanz und Schärfe gewonnen. Zu diesem Schluss kommt Daniel Ladanie-Kämpfer, Rechtsberater im eidgenössischen Aussendepartement, in seiner Jahresübersicht über das Öffentlichkeitsgesetz für Medialex. Das Portal für Medien- und Kommunikationsrecht publiziert regelmässig Jahresübersichten zu medienrelevanter Rechtsprechung.
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Donnerstag, 17. April 2025 |
09:04 Uhr
Künftig keine verschlossenen Türen mehr: Basel erhält eine Schlichtungsstelle für Streitfälle. (Foto: (Georgios Kefalas/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Basler Kantonsparlament hat einer Motion zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens zugestimmt. Die Regierung war ursprünglich dagegen. Jetzt muss sie eine Gesetzesänderung vorschlagen.
Bald müssen Gesuchstellende im Kanton Basel-Stadt, denen der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, nicht mehr direkt vor Gericht ziehen. Eine deutliche Mehrheit des Grossen Rats hat der Motion von SP-Grossrätin Christine Keller zur Schaffung einer Schlichtungsstelle zugestimmt.
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Freitag, 4. April 2025 |
12:28 Uhr
Grenzen und Realitäten ausgelotet: Politologe Hermann, Journalistin Hablützel und Politiker Leuenberger am Podium in Zürich.(Foto: Raphael Huenerfauth)
Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Zürich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Hablützel über Macht, Kontrolle und Transparenz.
Früher mussten Medienschaffende bei Behörden hartnäckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip kam vor fast 20 Jahren ein Paradigmenwechsel, so Stefanie Hablützel: «Das Öffentlichkeitsgesetz hat eine Kultur der Offenheit implementiert.» Verwaltungsdokumente sind seither offiziell zugänglich – und im Gegensatz zu Leaks ist klar, dass Medienschaffende nicht instrumentalisiert werden.
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Dienstag, 1. April 2025 |
08:15 Uhr
Journalist David Haeberli diskutiert mit Moderator Bastien von Wyss (rechts) im Café Transparence.
Von Julia Rippstein. Prix-Transparence-Regio-Preisträger David Haeberli deckte als Journalist von «Le Temps» eine geheime Entscheidung der Genfer Pensionskasse auf. Im Café Transparence berichtet er über den Rechtsstreit um das brisante Dokument.
Haeberlis Recherche zur Genfer Pensionskasse (CPEG) begann mit einer Volksabstimmung: Im Sommer 2019 genehmigte die Genfer Bevölkerung die Rekapitalisierung der Kasse – in der Version von Linken und MCG, mit 4,4 Milliarden Franken veranschlagt. Am Ende kostete das Sanierungsprojekt jedoch 6 Milliarden.
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Dienstag, 18. März 2025 |
17:23 Uhr
Wenig Verständnis für Behördentransparenz: Kantonsratssaal in Solothurn. (Foto: Parlamentsdienst)
Von Martin Stoll. Die Solothurner Öffentlichkeitsbeauftragte Judith Petermann Büttler wurde vom Parlament abgestraft: Ihre Wiederwahl erfolgte mit nur 46 Stimmen – lediglich eine mehr als erforderlich.
Laut der «Solothurner Zeitung» gab es zwar keine gezielte Kampagne gegen die Öffentlichkeitsbeauftragte. Ihre knappe Wiederwahl zeigt jedoch, dass sie sich mit ihrem jahrelangen Engagement für eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton nicht nur Freunde gemacht hat.
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