Macht, Medien und die Angst der Behörden vor Fehlern

Grenzen und Realitäten ausgelotet: Politologe Hermann, Journalistin Hablützel und Politiker Leuenberger am Podium in Zürich.(Foto: Raphael Huenerfauth)

Von Eva Hirschi. Am ausgebuchten «Café Transparence on stage» von Öffentlichkeitsgesetz.ch in Zürich sprachen der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger, Politologe Michael Hermann und Journalistin Stefanie Hablützel über Macht, Kontrolle und Transparenz.

Früher mussten Medienschaffende bei Behörden hartnäckig insistieren, um Auskunft zu erhalten. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip kam vor fast 20 Jahren ein Paradigmenwechsel, so Stefanie Hablützel: «Das Öffentlichkeitsgesetz hat eine Kultur der Offenheit im­ple­men­tiert.» Verwaltungsdokumente sind seither offiziell zugänglich – und im Gegensatz zu Leaks ist klar, dass Medienschaffende nicht instrumentalisiert werden.

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«Jetzt ist klar: Pensionskassen sind keine Blackbox»

Journalist David Haeberli diskutiert mit Moderator Bastien von Wyss (rechts) im Café Transparence.

Von Julia Rippstein. Prix-Transparence-Regio-Preisträger David Haeberli deckte als Journalist von «Le Temps» eine geheime Entscheidung der Genfer Pensionskasse auf. Im Café Transparence berichtet er über den Rechtsstreit um das brisante Dokument.

Haeberlis Recherche zur Genfer Pensionskasse (CPEG) begann mit einer Volksabstimmung: Im Sommer 2019 genehmigte die Genfer Bevölkerung die Rekapitalisierung der Kasse – in der Version von Linken und MCG, mit 4,4 Milliarden Franken veranschlagt. Am Ende kostete das Sanierungsprojekt jedoch 6 Milliarden.

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Konsequent für Transparenz – und nur knapp wiedergewählt

Wenig Verständnis für Behördentransparenz: Kantonsratssaal in Solothurn. (Foto: Parlamentsdienst)

Von Martin Stoll. Die Solothurner Öffentlichkeitsbeauftragte Judith Petermann Büttler wurde vom Parlament abgestraft: Ihre Wiederwahl erfolgte mit nur 46 Stimmen – lediglich eine mehr als erforderlich.

Laut der «Solothurner Zeitung» gab es zwar keine gezielte Kampagne gegen die Öffentlichkeitsbeauftragte. Ihre knappe Wiederwahl zeigt jedoch, dass sie sich mit ihrem jahrelangen Engagement für eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton nicht nur Freunde gemacht hat.

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«Reflekt» gewinnt den Prix Transparence 2024

Lobbying der Schifffahrtsindustrie offengelegt: Journalistin Ritscher.

Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.

2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.

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Die Basler Regierung lehnt eine Schlichtungsstelle ab

Setzt trotz Kritik an ihrer Transparenzpraxis auf bestehende Strukturen: Regierung des Kantons-Basel Stadt mit Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (links). (Foto: bs.ch)

Von Martin Stoll. Die Basler Regierung will keine Schlichtungsstelle für Streitfälle rund um das kantonale Öffentlichkeitsgesetz. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Motion von SP-Grossrätin Christine Keller abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Parlament.

Anlass für die Motion war ein Fall des Onlinemediums «Bajour». Die Redaktion wollte offene Fragen zum Polizeieinsatz an der 1.-Mai-Demonstration 2023 klären. Zwei Zugangsgesuche beim Justiz- und Sicherheitsdepartement wurden mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt.

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