Freitag, 7. März 2025 |
06:45 Uhr
Lobbying der Schifffahrtsindustrie offengelegt: Journalistin Ritscher.
Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.
2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.
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Donnerstag, 13. Februar 2025 |
13:20 Uhr
Setzt trotz Kritik an ihrer Transparenzpraxis auf bestehende Strukturen: Regierung des Kantons-Basel Stadt mit Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl (links). (Foto: bs.ch)
Von Martin Stoll. Die Basler Regierung will keine Schlichtungsstelle für Streitfälle rund um das kantonale Öffentlichkeitsgesetz. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Motion von SP-Grossrätin Christine Keller abgelehnt. Nun liegt der Ball beim Parlament.
Anlass für die Motion war ein Fall des Onlinemediums «Bajour». Die Redaktion wollte offene Fragen zum Polizeieinsatz an der 1.-Mai-Demonstration 2023 klären. Zwei Zugangsgesuche beim Justiz- und Sicherheitsdepartement wurden mit fragwürdigen Begründungen abgelehnt.
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Dienstag, 7. Januar 2025 |
07:03 Uhr
Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK kritisiert die Finma im Fall Credit Suisse. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Per Notrecht hat der Bundesrat im März 2023 den Zugang zu Informationen und Daten gemäss Öffentlichkeitsgesetz rund um die Arbeiten der Behörden im CS-Dossier ausgehebelt. Nun kommt der PUK-Bericht zum Schluss: Dies war unverhältnismässig.
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Untergang der Credit Suisse war lange erwartet worden. Darin untersuchte die Kommission die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS.
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Freitag, 3. Januar 2025 |
05:00 Uhr
Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.
Medienschaffende aus 52 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 179 Beiträge um – so viele wie noch nie. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum dritten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:
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Anina Ritscher
Reflekt,
17. Februar 2024
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Mit der Einführung einer Tonnagesteuer will der Bundesrat die Schweizer Schifffahrt steuerlich entlasten. «Reflekt» hat mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Hunderte Seiten interner Dokumente aus der Verwaltung ausgewertet und kommt zum Schluss: Der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) hat lobbyiert und den Gesetzesentwurf stark beeinflusst.
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Dienstag, 10. Dezember 2024 |
06:44 Uhr
«Nicht in ihrer vollen Tragweite aufgezeigt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Thomas Schwendener. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt will sich von Transparenzpflichten dispensieren. Dafür findet der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes deutliche Worte: Das BAZL wolle im Geheimen über die Einhaltung seiner Aufsicht entscheiden und informiere nicht transparent.
Im verwaltungsinternen Dialog kritisiert der Öffentlichkeitsbeauftragte scharf, dass Behörden mit Kontrollaufgaben im Geheimen über die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben entscheiden dürften. Damit wendet er sich gegen die Pläne des BAZL, Audit- und Inspektionsberichte per Gesetz von der Transparenzpflicht auszunehmen.
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