Freitag, 15. November 2024 |
11:30 Uhr
Verdecktes offenlegen: Nationalrat beim Aufräumen. (Foto: Yoshiko Kusano/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Parlament spricht sich für das Öffentlichkeitsprinzip aus und schreibt dies sogar in die Legislaturplanung – gegen den Willen des Bundesrats. Was das bedeutet.
Alle vier Jahre legt der Bundesrat zuhanden des Parlaments seine Legislaturplanung fest. Darin enthalten sind die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. Die Debatte über die Planung soll zeigen, wo die Regierung auf Unterstützung der Räte zählen kann und wo Anpassungsbedarf besteht.
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Montag, 11. November 2024 |
09:25 Uhr
Mit aller Kraft gegen Widersacher: Georges-Simon Ulrich, Chef des Bundesamts für Statistik. (Foto: Valentin Flauraud/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Statistikamt des Bundes will entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Dokumente geheim halten – und zeigt den gesuchstellenden Bürger nun sogar an. Dies, weil er das Vorgehen des BFS publik gemacht hat.
Bemerkenswert, mit welcher Energie das Bundesamt für Statistik (BFS) gegen kritische Berichterstattung vorgeht – nicht eines Mediums, sondern eines Bürgers. Flavio Graf, Gründer eines Parkplatz-Start-ups, verlangte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine Liste mit Firmennamen, UID und NOGA-Codes (Wirtschaftszweige).
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Donnerstag, 31. Oktober 2024 |
16:26 Uhr
Turbulenzen in der Führung: Angestellte des Solothurner Bürgerspitals. (Foto: Dominik Plüss/Keystone)
Von Eva Hirschi. Die «Solothurner Zeitung» wollte wissen, was das Missmanagement der Solothurner Spitäler die Steuer- und Prämienzahler gekostet hatte. Der Kanton mauerte – jetzt verlangt die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte von den Behörden Transparenz.
In den letzten Jahren sorgten die Solothurner Spitäler durch zahlreiche Kaderabgänge und umstrittene Managemententscheidungen wiederholt für Aufsehen. Sogar der Regierungsrat musste sich mit den Folgen der instabilen Führungskultur auseinandersetzen.
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Mittwoch, 9. Oktober 2024 |
07:02 Uhr
Laut Gesetz kein Aktenbuker: Bundesarchiv in Bern. (Foto: Yoshiko Kusano/Keystone)
Von Hansjürg Zumstein. Dokumente, die gestern noch öffentlich zugänglich waren, können nach der Archivierung plötzlich unerreichbar scheinen. Doch es gibt Wege, auch nach der Übergabe ins Archiv Einsicht zu erhalten – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Gestern noch lagen die Akten in der Verwaltung und waren unter dem Öffentlichkeitsgesetz einsehbar. Heute übergibt sie die Behörde ans staatliche Archiv. Ab sofort unterstehen sie dem Archivgesetz und den darin festgelegten Schutzfristen von bis zu 50 Jahren. Paradox: Einsicht ist nicht mehr möglich. Wirklich?
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Freitag, 27. September 2024 |
20:27 Uhr
Tempi passati: In einem Armee-Rechenzentrum wurden Daten 1995 inhouse abgespeichert. (Foto: Keystone)
Von Eva Hirschi. Recherchen der «Republik» zeigen: Der Bund setzt bei seiner neuen Cloud-Lösung auf chinesische und amerikanische Grosskonzerne. Doch diese verweigern Einsicht in die Rahmenverträge – obwohl die Bundeskanzlei diese publizieren wollte.
Der Bund braucht eine neue Cloud-Lösung für seine Daten, Dokumente und Anwendungen. Doch trotz ihres Namens wird die geplante «Swiss Government Cloud» nicht aus einer Schweizer Cloud bestehen, sondern aus mehreren Cloud-Optionen von privaten und staatlichen Anbietern – darunter auch aus China und den USA.
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