Luzern führt Transparenzrecht mit Schwächen ein

Transparenz auf dem Prüfstand: Regierungsgebäude in Luzern. (Foto: Urs Flüeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Nach jahrelanger Diskussion tritt in Luzern das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft. Amtliche Informationen sind damit grundsätzlich frei zugänglich. Die Neuregelung hat allerdings Schwächen.

Bis heute konnten Medienstellen im Kanton Luzern ohne Begründung eine Auskunft verweigern. Das wird in Zukunft – rein theoretisch – nicht mehr möglich sein. Die Verwaltung kann Anfragen von Medienschaffenden nur noch dann abweisen, wenn sie dies gestützt auf das Gesetz auch begründen kann.

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Mit losgeeisten Emails eine Lobbying-Offensive geoutet

Journalistin Anina Ritscher diskutiert mit Moderatorin Marguerite Meyer (rechts) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Prix-Transparence-Preisträgerin Anina Ritscher von «Reflekt» hat aufgezeigt, welchen Einfluss der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) in Bundesbern hat. Im Café Transparence erzählt sie über ihre Recherche.                                                           

Dass ausgerechnet das Binnenland Schweiz eine zentrale Rolle für die internationale Schifffahrt spielen kann, mag nicht auf der Hand liegen. Doch ein Verdacht auf Lobbying des Schweizer Konzerns Mediterranean Shipping Company (MSC) brachte Anina Ritscher von «Reflekt» dazu, genauer hinzusehen.

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Preis für Recherche und Verwaltungstransparenz

Preisübergabe im Zürcher Kaufleuten: Martin Stoll mit Laudator Salvador Atasoy (rechts) und Moderatorin Nicola Steiner. (Foto: Zürcher Journalistenpreis)

 

Die Stiftung Zürcher Journalistenpreis hat Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, für sein journalistisches Gesamtwerk ausgezeichnet.

Ausgezeichnet wurde sein jahrzehntelanger Einsatz für Aufklärung, Transparenz und eine starke vierte Gewalt. Stoll habe mit beharrlicher Recherche und dem unerschrockenen Aufdecken von Missständen den Schweizer Journalismus nachhaltig geprägt – und mit seinem Engagement für Verwaltungstransparenz demokratische Kontrollmechanismen gestärkt.

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Spezialbestimmungen stehen nur selten über dem BGÖ

Statistikgeheimnis hat Grenzen: Auswertung der Arealstatistik im Bundesamt für Statistik in Neuenburg. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

Von Eva Hirschi. Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze sind häufig nur ein Vorwand, um das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene zu umgehen – das bestätigt die Rechtsprechung der Gerichte von vergangenem Jahr, wie die Jahresübersicht von Medialex zeigt.

Das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene hat aufgrund der Rechtsprechung der eidgenössischen Gerichte weiter an Relevanz und Schärfe gewonnen. Zu diesem Schluss kommt Daniel Ladanie-Kämpfer, Rechtsberater im eidgenössischen Aussendepartement, in seiner Jahresübersicht über das Öffentlichkeitsgesetz für Medialex. Das Portal für Medien- und Kommunikationsrecht publiziert regelmässig Jahresübersichten zu medienrelevanter Rechtsprechung.

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Basler Regierung muss Schlichtungsstelle einführen

Künftig keine verschlossenen Türen mehr: Basel erhält eine Schlichtungsstelle für Streitfälle. (Foto: (Georgios Kefalas/Keystone)

Von Eva Hirschi. Das Basler Kantonsparlament hat einer Motion zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens zugestimmt. Die Regierung war ursprünglich dagegen. Jetzt muss sie eine Gesetzesänderung vorschlagen.

Bald müssen Gesuchstellende im Kanton Basel-Stadt, denen der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, nicht mehr direkt vor Gericht ziehen. Eine deutliche Mehrheit des Grossen Rats hat der Motion von SP-Grossrätin Christine Keller zur Schaffung einer Schlichtungsstelle zugestimmt.

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