Kategorie:Bundesverwaltung

Nationalrat gegen Finma im Öffentlichkeitsgesetz

Keine Mehrheit: Rémy Wyssmann scheitert mit Transparenz-Vorstoss zur Finanzmarktaufsicht. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der Finma unter das Öffentlichkeitsgesetz klar abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hatte empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben.

Mit 122 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Rémy Wyssmann abgelehnt. Rémy Wyssmann hatte kritisiert, dass die Finma als einzige zur Bundesverwaltung gehörende Aufsichtsbehörde von den allgemein gültigen Transparenzregeln ausgenommen ist.

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Prix Transparence 2025 für «WAV» und «Republik»

«WAV» und «Republik» spannten für diese Recherche zusammen.

Von Martin Stoll. 59 Zugangsgesuche von «WAV Recherchekollektiv» und «Republik» zeigen, wie das US-Techunternehmen Palantir Schweizer Behörden Überwachungstechnologie verkaufen wollte. Für die Recherche erhalten die Medienschaffenden den Prix Transparence.

Langjährige offensive Verkaufskampagnen, informelle Kontakte, zahlreiche Gespräche: Interne Dokumente des Bundes zeigen, wie hartnäckig das umstrittene US-Tech-Unternehmen Palantir versuchte, seine Überwachungstechnologie Schweizer Behörden zu verkaufen.

 

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Gericht zwingt das BAG zu Transparenz über Verträge

Die ersten Zürcherinnen und Zürcher werden am 4. Januar 2021 gegen Covid-19 geimpft – nun muss das BAG die Impfstoffverträge offenlegen. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge mit den Pharmafirmen über Covid-19-Impfstoffe offenlegen muss.

Seit sechs Jahren hält der Bund diese Verträge unter Verschluss. Sie enthalten Informationen zu Preisen, Lieferbedingungen und Haftungsfragen. Das BAG begründete die Geheimhaltung bisher mit der angeblichen Gefahr, die Verhandlungsposition der Schweiz zu schwächen.

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Crans-Montana: Transparenz hätte Unglück wohl verhindert

40 Tote, über hundert Verletzte: Die Bevölkerung trauert um die Opfer der Brandkatastrophe in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana. (Foto: Jean-Christophe Bott/Keystone)

Von Urs P. Gasche. Hätten die Walliser Behörden ihre Kontrollberichte online stellen müssen, wäre ans Licht gekommen, dass die Gemeinde die Unglücks-Bar nicht jährlich kontrollierte. Jeder hätte nachsehen können, ob die Kontrolleure Schallschutzdecke und  Notausgänge kontrolliert haben.

Wahrscheinlicher noch: Die Gemeinde Crans-Montana hätte die Kontrollen regelmässig und ordnungsgemäss durchgeführt – im Wissen, dass die Berichte öffentlich sind. Auch die Barbetreiber hätten sich wahrscheinlich stärker an die Vorschriften gehalten, um keine Nachlässigkeiten publik werden zu lassen. Vielleicht hätten Medien sogar Ranglisten der sichersten Lokale veröffentlicht.

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Das sind die Nominierten für den Prix Transparence 2025

Mit den Öffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen brachten Medienschaffende im vergangenen Jahr Missstände ans Licht. Die besten Beiträge sind für den Prix Transparence vorgeschlagen.

Medienschaffende aus 57 Redaktionen setzten im vergangenen Jahr 162 Beiträge um. Vorstand und Geschäftsstelle von Öffentlichkeitsgesetz.ch haben die besten ausgewählt. Eine Fachjury beurteilt jetzt die nominierten journalistischen Projekte. Zum vierten Mal wird dieses Jahr auch der beste Regionalbeitrag gekürt. Diese Arbeiten stehen zur Wahl:

 

 

Maj-Britt Horlacher
Felicitas Flohr

SRF Investigativ
14. Januar 2025

 

Mit teils fragwürdigen und falschen Argumenten wehrte sich die Industrie gegen ein angestrebtes Verbot von PFAS-Chemikalien in der EU. Das zeigt eine internationale Recherche mit 180 Zugangsgesuchen, an welcher «SRF Investigativ» im Rahmen des «Forever Pollution Project» teilgenommen hat. Die Recherche zeigt auch: Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz spielen eine zentrale Rolle in der Lobbyarbeit.

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