Montag, 22. September 2025 |
10:23 Uhr
Bereit für den Transport an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Panzer der Schweizer Armee. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)
Von Lorenz Naegeli. Seit 2020 schafft der WOZ-Rüstungsreport Transparenz über bewilligte Rüstungsexporte der Schweiz. Trotz eines Bundesgerichtsurteils versuchen Unternehmen noch immer, eine Offenlegung zu verhindern – bisher ohne Erfolg.
Im März 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Schweizer Behörden der WOZ – Die Wochenzeitung eine Übersicht über die Bewilligungen für Rüstungsgüter herausgeben muss, inklusive Firmennamen. Es bestätigte damit frühere Urteile – das Ende eines jahrelangen Kampfes um Transparenz.
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Donnerstag, 18. September 2025 |
13:09 Uhr
Mit Transparenzabbau gescheitert: Zürcher Regierung mit Mitglied Mario Fehr. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Der Zürcher Kantonsrat goutiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG) nicht – nach langen Debatten hat es umstrittene Passagen korrigiert, wie etwa zum Zugang zu Verwaltungsprotokollen.
Zwischen Regierung und Parlament gingen die Standpunkte weit auseinander: Während die Regierung in der IDG-Revision zahlreiche Verwaltungsdokumente geheimhalten wollte, forderten Kommission und Parlament Transparenz.
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Montag, 8. September 2025 |
20:55 Uhr
Medien tappen im Dunkeln: Erklärung von Bundesrätin Keller-Sutter zum CS-Fall im August 2023. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Geschäftsverwaltungssystem im CS-Komplex. Jetzt zieht Öffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht.
Seit Mai 2023 versucht Öffentlichkeitsgesetz.ch, eine Übersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschränkt wurde, die solche Dokumente enthalten, verweigert das GS-EFD den Zugang – auch nach einer klaren Aufforderung des Öffentlichkeitsbeauftragten.
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Donnerstag, 4. September 2025 |
11:27 Uhr
Schleier der Geheimhaltung: Verpackungsanlage bei Swiss Nutrition in Hochdorf (LU).
(Foto: Gaetan Bally/Keystone)
KOMMENTAR Das Bundesamt für Umwelt will mit der Publikation von Verpackungsmengen für mehr Transparenz sorgen. Doch gleichzeitig nimmt es das Öffentlichkeitsprinzip präventiv aus dem Spiel.
Es ist nur ein einziger Satz in einem fast 50 Seiten langen Dokument, doch er sagt viel über den Stellenwert des Öffentlichkeitsprinzips beim Bund: «Das BAFU darf diese Daten auch nicht im Rahmen eines Gesuchs unter dem Öffentlichkeitsprinzip publizieren.»
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Sonntag, 17. August 2025 |
12:37 Uhr
«Für Medienschaffende im Laufe der Jahre unnahbar geworden»: Aktenablage der Steuerverwaltung. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)
KOMMENTAR Die Bundesverwaltung zieht sich zunehmend hinter anonyme Strukturen zurück – zum Nachteil von Öffentlichkeit und Medien.
Am 4. Januar 2022 erschien der letzte «Staatskalender» – ein 1199 Seiten starkes Buch, in dem seitenweise Angestellte der Bundesverwaltung mitsamt Funktionen und Tätigkeitsgebieten aufgeführt waren, inklusive Telefonnummer. Seither muss eine stark abgespeckte Onlineversion als Ersatz dienen.
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