Das Bundesamt für Gesundheit ignorierte eine interne Warnerin und verlor so wichtige Zeit im Kampf gegen das Coronavirus. Das Versagen des Bundes zu Beginn der Krise zeigen von Tamedia-Recherchedesk mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeiste Dokumente.

Laut einem Strategiepapier von Armasuisse Immobilien muss bei Armeeliegenschaften «vermehrt mit Gebäudeschliessungen gerechnet werden». Zudem seien Unfälle und Personenschäden in Gebäuden möglich. Den Report hat die Sonntagszeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes herausverlangt. Gemäss einer internen Erhebung der Rüstungsbehörde sind mehr als 70 Prozent der noch benutzten 4500 Armeeanlagen sanierungsbedürftig. 

«Das VBS führt keine politische Kampagne», verlautbarte das Departement zur bevorstehenden Abstimmung um den Sechs-Milliarden-Kredit für neue Kampfjets. «Der Beobachter» hat sich mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Zugang zum «Kommunikationskonzept Air2030» verschafft. Das zwölfseitige Dokument mit insgesamt 27 Seiten Anhängen und detaillierten Plänen offenbart – entgegen den Absichtserklärungen des VBS – ein Drehbuch für eine perfekt orchestrierte und getaktete Kampagne.

Über den lockeren Umgang mit Spesen in der Schweizer Armee wurde im Sommer 2018 intensiv berichtet. Nach einer Schlichtungsverhandlung beim Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes konnten «La Liberté» und das Tamedia-Recherchedesk das gesamte Ausmass der festgestellten Spesenexzesse publik machen. Diesmal sind von «Alpenbitter-Orgien» und Helikopterflügen für die Frauen der hohen Militärs die Rede.

Zwei RTS-Journalisten verlangten vom Verteidigungsdepartement Dokumente, welche das Interesse der Armee an Spionagesatelliten des in Payerne (VD) domizilierten Raumfahrtunternehmen Swiss Space Systems (S3) belegten. Die Firma wollte Mini-Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen. Die Militärs schlossen dann doch keine Verträge ab. Zum Glück, denn rasch geriet das Start-up in finanzielle Schwierigkeiten.

279-mal buchten Amtsdirektoren des Bundes im Jahr 2016 einen Chauffeur, wie Unterlagen zeigen, in welche die «Sonntagszeitung», gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einsicht nehmen konnte. Die Auswertung zeigt: Noch nie zuvor war der Aufwand des Bundes für sogenannte Repräsentationstransporte derart hoch.

Laut dem Bericht der VBS-Inspektion haben die IT-Verantwortlichen im Verteidigungsdepartement (VBS) die Informationen zum rasch gewachsene Informatiknetzwerk von Armee und Armasuisse mangelhaft erfasst. Zudem würden Regierungs-Weisungen zur IT-Sicherheit «zurzeit nicht vollumfänglich eingehalten». Untersucht wurden die Schnittstellen des SAP-Systems zu aussenstehenden Firmen. Über diese bestellt die Armee oder Armasuisse zum Beispiel Material. Es könne nicht ausgeschlossen werden, «dass heute bislang nicht identifizierte» Schnittstellen zu Dritten existieren. Solche Einfallstore ins IT-System des VBS sind laut den Prüfern «mit verschiedenen Risiken verbunden». Verteidigungsminister Guy Parmelin weist Armeechef André Blattmann und Rüstungschef Martin Sonderegger an, die Arbeiten nachzuholen.

Die Berichterstattung zum Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Die Armee wird in den kommenden Jahren teuer für ihre Altlasten zahlen müssen. Mit Schwermetallen belastete Kugelfänge, wilde Abfalldeponien, Rückstände von Flammenwerfern und lecke Tanklager gefährden das Grundwasser. In einzelnen Gemeinden haben Geologen Dutzende mit Umweltgiften belastete Standorte ausgemacht. Am stärksten betroffen sind die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, St. Gallen Zürich und Tessin.

Das Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements (VBS) führt ein «Kataster der belasteten Standorte». Darin sind rund schweizweit 1500 problematische Anlagen, Flächen, Abfüllstellen oder Produktionsstätten verzeichnet.

Zusatzmaterial:
«Altlasten Kosten 1 Milliarde», SonntagsZeitung vom 11.4.2010

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