Tag:Kanton Solothurn

Konsequent für Transparenz – und nur knapp wiedergewählt

Wenig Verständnis für Behördentransparenz: Kantonsratssaal in Solothurn. (Foto: Parlamentsdienst)

Von Martin Stoll. Die Solothurner Öffentlichkeitsbeauftragte Judith Petermann Büttler wurde vom Parlament abgestraft: Ihre Wiederwahl erfolgte mit nur 46 Stimmen – lediglich eine mehr als erforderlich.

Laut der «Solothurner Zeitung» gab es zwar keine gezielte Kampagne gegen die Öffentlichkeitsbeauftragte. Ihre knappe Wiederwahl zeigt jedoch, dass sie sich mit ihrem jahrelangen Engagement für eine konsequente Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton nicht nur Freunde gemacht hat.

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«Reflekt» gewinnt den Prix Transparence 2024

Lobbying der Schifffahrtsindustrie offengelegt: Journalistin Ritscher.

Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.

2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.

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Im Solothurner Spital-Dossier wird Offenlegung verlangt

Turbulenzen in der Führung: Angestellte des Solothurner Bürgerspitals. (Foto: Dominik Plüss/Keystone)

Von Eva Hirschi. Die «Solothurner Zeitung» wollte wissen, was das Missmanagement der Solothurner Spitäler die Steuer- und Prämienzahler gekostet hatte. Der Kanton mauerte – jetzt verlangt die kantonale Öffentlichkeitsbeauftragte von den Behörden Transparenz.

In den letzten Jahren sorgten die Solothurner Spitäler durch zahlreiche Kaderabgänge und umstrittene Managemententscheidungen wiederholt für Aufsehen. Sogar der Regierungsrat musste sich mit den Folgen der instabilen Führungskultur auseinandersetzen.

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Gesuche um Zugang zu Mietlimiten in 552 Gemeinden

Unterschiedliche Limiten für die Miete: Gespräch in einem Sozialzentrum in Zürich. (Fotos: Christian Beutler/Keystone)

 

Von Martin Stoll.  Öffentlichkeitsgesetz.ch hat gemeinsam mit dem Recherche-Team Reflekt eine umfassende Recherche zu Mietkosten von So­­zi­­al­­hil­­fe­­be­­zie­­hen­­den realisiert: Dokumente von 552 Gemeinden wurden angefordert.

Das Projekt entstand im Rahmen des Regionen-Projekts von Öffentlichkeitsgesetz.ch und in Kooperation mit den Redaktionen von «Der Landbote», «Tages-Anzeiger» «Limmattaler Zeitung» «Aargauer Zeitung», «Solothurner Zeitung» und «bz – Zeitung für die Region Basel».

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Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in der Nordwestschweiz

Projektauftakt: Medien und Verwaltung tauschten sich in Olten aus. (Foto: Raphael Hünerfauth)

Von Martin Stoll. Die zweite Staffel unseres Regionenprojekts ist angelaufen: Mit diversen Aktivitäten setzt sich Öffentlichkeitsgesetz.ch jetzt auch in den Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt für eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze ein.

Von Workshops und Schulungen über Coaching bis hin zu Online-Streaming-Angeboten mit tiefgehenden Diskussionen: Alle in den Nordwestschweizer Kantonen angebotenen Aktivitäten haben zum Ziel, eine gute Umsetzung der Öffentlichkeitsgesetze zu etablieren, das Vertrauen zwischen Verwaltung und Medien zu stärken und damit einen Beitrag zur Sicherstellung eines Journalismus von hoher Qualität zu leisten.

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