Dienstag, 14. Juni 2011 |
19:45 Uhr
Von Martin Stoll. Wegen Zweifel an seiner Unabhängigkeit trat der Chefprüfer der Schweizer AKW’s, der Bauingenieur Peter Hufschmied, Anfang Mai 2011 in den Ausstand. Der Präsident des Ensi-Rates hatte seinem eigenen Gremium verheimlicht, dass er sich von einem AKW-Konzern zahlen lässt.
Ensi-Rat-Präsident Hufschmied. Foto: Keystone
Belegen liess sich der brisante Fakt dank Auszügen aus Sitzungsprotokollen, welche die SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Rat des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats heraus verlangt hatte. Innerhalb eines Tages kamen wir in den Besitz der Protokollauszüge.
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Montag, 13. Juni 2011 |
00:02 Uhr
Von Titus Plattner. Die Zeitung «La Liberté» kämpfte bis vors Bundesgericht, um Einblick in die Abgangsentschädigung von Bundesrat Christoph Blochers Generalsekretär zu bekommen.
«La Liberté» kämpfte für Informationen zum Abgang von Blochers ex-Generalsekretär Walter Eberle (rechts) bis vor Bundesgericht. Foto: Keystone
Am 5. Februar 2008 wollte Erik Reumann, damals Bundeshausredaktor der Zeitung «La Liberté» genau wissen, was hinter den Kulissen vereinbart worden war.
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Sonntag, 12. Juni 2011 |
21:57 Uhr
Gericht verlangt Transparenz im EU-Parlament
Das Gericht der europäischen Union hat einem EU-Abgeordneten Recht gegeben, der Zugang zu einem Bericht über finanzielle Missbräuche im Parlament verlangte.
Im Bericht wird beschrieben, wie Parlamentarier missbräuchlich Zulagen bezogen haben. Obwohl darin keine Namen genannt werden, befürchtete das Parlament, dass die Informationen Rückschlüsse auf konkrete Abgeordnete zuliessen und verweigerte dem Ire Ciarán Toland den Zugang zum internen Audit.
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Sonntag, 12. Juni 2011 |
16:27 Uhr
Von Martin Stoll. Die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verlangt für die Herausgabe eines 28-seitigen Berichts 8000 bis 10 000 Franken. Immer wieder versuchen Bundesstellen mit überrissenen und ungerechtfertigten Gebührenforderungen Transparenz zu verhindern.
Der Prüfbericht zu einem Beschaffungsprojekt der Armee ist zwar «vertraulich» klassifiziert. Das heisst aber nicht, dass er unter Verschluss bleiben muss. Laut geltendem Recht muss in so einem Fall die zuständige Stelle prüfen, ob ein Dokument deklassifiziert oder zumindest teilweise zugänglich gemacht werden kann.
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