EU-Parlament muss sich in die Abrechnung schauen lassen

Gericht verlangt Transparenz im EU-Parlament

 

Das Gericht der europäischen Union hat einem EU-Abgeordneten Recht gegeben, der Zugang zu einem Bericht über finanzielle Missbräuche im Parlament verlangte.

Im Bericht wird beschrieben, wie Parlamentarier missbräuchlich Zulagen bezogen haben. Obwohl darin keine Namen genannt werden, befürchtete das Parlament, dass die Informationen Rückschlüsse auf konkrete Abgeordnete zuliessen und verweigerte dem Ire Ciarán Toland den Zugang zum internen Audit.

 

 

Das Parlament begründetet die Transparenzverweigerung mit dem Argument, eine Publikation würde die Entscheidfindung des Parlaments, welches das Zulagensystem gerade überarbeitet, ernsthaft gefährden.

 

Das Gericht wertete die Transparenzrechte in seinem Entscheid vom 7. Juni 2011 höher und liess diese Argumentation nicht gelten.

Der Abgeordnete Toland wurde in seinem Kampf um Einsicht ins Audit von Dänemark, Schweden und Finnland unterstützt. Der Ire hat angekündigt, er werde jetzt seinen Antrag um Einsicht ins umstrittene Dokument erneuern. Europas Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihr Geld ausgegeben werde. Informationen aus dem Bericht sind bereits früher zu Medienleuten geflossen

 

 


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