Tag: EU

Grossbritannien nimmt die Hintertüre

England predigt das Öffentlichkeitsprinzip im eigenen Land, bekämpft es aber in Brüssel.

Grossbritannien und Griechenland unterstützen eine Klage gegen die Organisation Access Info Europe. Die Organisation hatte im März einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen und damit das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, in denen die legislative Debatte über ein europäisches Transparenzgesetz festgehalten ist. Doch der Europarat bekämpft diesen Entscheid und will den Zugang verhindern. Besonders stossend ist für Access Info Europe, dass der Vereinigte Königreich diese Beschwerde unterstützt, da das Land zu Hause das Öffentlichkeitsprinzip hochhält. «Es gelten zwei Standards», sagt Helen Darbishire, Direktorin von Access Info Europe, «England, das sich zu Hause für Offenheit einsetzt, bekämpft den Zugang zu Dokumenten in Brüssel, die zeigen würden, welche Position England dort eingenommen hat».

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Rekordansturm auf die Dokumente der EU-Verwaltung

Seit 2000 stiegen die Einsichtsgesuche in der EU-Kommission von 450 auf 6361. (Foto: Keystone)

Europäische Bürger beantragen häufiger Zugang zu Kommissionsdokumenten als jemals zuvor:In den letzten zehn Jahren vervielfachten sich die Antragszahlen.

Das Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Kommission wächst stetig und erfasst immer mehr Politikfelder. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Die Zahl der Anfragen stieg 2010 um 18 Prozent.

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EU-Parlament muss sich in die Abrechnung schauen lassen

Gericht verlangt Transparenz im EU-Parlament

 

Das Gericht der europäischen Union hat einem EU-Abgeordneten Recht gegeben, der Zugang zu einem Bericht über finanzielle Missbräuche im Parlament verlangte.

Im Bericht wird beschrieben, wie Parlamentarier missbräuchlich Zulagen bezogen haben. Obwohl darin keine Namen genannt werden, befürchtete das Parlament, dass die Informationen Rückschlüsse auf konkrete Abgeordnete zuliessen und verweigerte dem Ire Ciarán Toland den Zugang zum internen Audit.

 

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