Tag: Griechenland

Grossbritannien nimmt die Hintertüre

England predigt das Öffentlichkeitsprinzip im eigenen Land, bekämpft es aber in Brüssel.

Grossbritannien und Griechenland unterstützen eine Klage gegen die Organisation Access Info Europe. Die Organisation hatte im März einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen und damit das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, in denen die legislative Debatte über ein europäisches Transparenzgesetz festgehalten ist. Doch der Europarat bekämpft diesen Entscheid und will den Zugang verhindern. Besonders stossend ist für Access Info Europe, dass der Vereinigte Königreich diese Beschwerde unterstützt, da das Land zu Hause das Öffentlichkeitsprinzip hochhält. «Es gelten zwei Standards», sagt Helen Darbishire, Direktorin von Access Info Europe, «England, das sich zu Hause für Offenheit einsetzt, bekämpft den Zugang zu Dokumenten in Brüssel, die zeigen würden, welche Position England dort eingenommen hat».

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