Grossbritannien nimmt die Hintertüre

England predigt das Öffentlichkeitsprinzip im eigenen Land, bekämpft es aber in Brüssel.

Grossbritannien und Griechenland unterstützen eine Klage gegen die Organisation Access Info Europe. Die Organisation hatte im März einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen und damit das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, in denen die legislative Debatte über ein europäisches Transparenzgesetz festgehalten ist. Doch der Europarat bekämpft diesen Entscheid und will den Zugang verhindern. Besonders stossend ist für Access Info Europe, dass der Vereinigte Königreich diese Beschwerde unterstützt, da das Land zu Hause das Öffentlichkeitsprinzip hochhält. «Es gelten zwei Standards», sagt Helen Darbishire, Direktorin von Access Info Europe, «England, das sich zu Hause für Offenheit einsetzt, bekämpft den Zugang zu Dokumenten in Brüssel, die zeigen würden, welche Position England dort eingenommen hat».

Dieser Fall ist für die Verfechter des Öffentlichkeitsprinzips besonders wichtig, weil heute bis zu 50 Prozent der nationalen Gesetze durch die europäische Gesetzgebung beeinflusst sind. Deshalb sei es laut Access Info Europe entscheidend, auch Zugang zu den Dokumenten in Brüssel zu erhalten. «Dieser Fall bestätigt jedoch die Befürchtungen der britischen Bevölkerung, dass Brüssel niemandem Rechenschaft ablegt», sagt Darbishire.

Die Organisation hat den Britischen Premier aufgefordert, sich vom Fall zurück zu ziehen und die Entscheidung des Europarates, gegen Transparenz zu kämpfen, zu verurteilen


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