Freitag, 6. Dezember 2013 |
16:38 Uhr
Von Martin Stoll. Hat die Bundesverwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen? Die Regierung muss sich im Nationalrat kritischen Fragen stellen.
«Hat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen?», fragt Nationalrätin Nadine Masshardt. (Foto: RDB/Philippe Rossier)
Nachdem der Bundesrat den «Single Point of Orientation» – das Projekt für einen öffentlich zugänglichen Dokumenten-Katalog der Verwaltung – im Oktober für fünf Jahre auf Eis legte und so ein Bundesratsjahresziel für 2013 kurzerhand abgeschrieb, verlangt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt jetzt von der Regierung Auskunft über seine Transparenz-Politik. «Wie beurteilt der Bundesrat das Grundrecht auf freien Informationszugang im Lichte der BGÖ-Rechtsprechung?», will sie in einer diese Woche eingereichten Interpellation vom Bundesrat wissen. Und: «Hat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen?»
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Mittwoch, 27. November 2013 |
21:30 Uhr
Von Marcel Hänggi. Erstmals in der Schweiz hat eine Rechtsinstanz darüber befunden, inwieweit ein Vertrag einer öffentlichen Uni mit einem privaten Lehrstuhlsponsor geheim sein darf. Der fragliche Vertrag der Uni Zürich mit der UBS liegt nun fast vollständig offen – und enthält Skandalöses. Aber auch das ganze Verfahren erlaubt interessante Einsichten in Entscheidprozesse.
Der Geheimvertrag über 100 Millionen, den die Uni Zürich (UZH) am 22. Mai 2013 mit der UBS Foundation abgeschlossen hat, ritzt stark an der gesetzlich garantierten akademischen Unabhängigkeit der Uni. So erhält die UBS, die hinter dem Vertragspartner, der UBS Foundation, steht, weit gehende «Branding»-Rechte am Institut für Volkswirtschaft, einen garantierten Sitz im Instituts-Beirat, und das Abkommen genießt Exklusivität. Ich habe darüber in der WOZ vom 28. November geschrieben.
An dieser Stelle interessiert vor allem, wie der Kampf um die Offenlegung des Vertrags gelaufen ist – und was er über die Entscheidprozesse offenbart. Ganz abgeschlossen ist der Kampf übrigens nicht: Die UZH darf noch einige wenige Passagen des Vertrags geheim halten. Dagegen haben wir – ich und mein Kollege Matthias Daum von der Zeit – vor dem kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.
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Dienstag, 19. November 2013 |
06:56 Uhr
Satte Preise für Asylbewerber: Von ORS betreute Unterkunft auf dem Jaunpass. (Foto: RDB/Adair)
Von Jan Jirát. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die WOZ die Verträge zwischen dem Bundesamt für Migration (BFM) und der Asylbetreuungsfirma ORS Service AG erhalten hat. Zum Durchbruch verholfen hat die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).
Im Kern ging es um Verträge zwischen dem Bund und einer privaten Firma in einem sensiblen Bereich (Asylbetreuung). Während das zuständige Bundesamt von Anfang an für eine Offenlegung der Dokumente war, hat die private Firma den Prozess blockiert. Gemäss Empfehlung des EDÖB wiegt das öffentliche Interesse mehr als das angebliche «Geschäftsgeheimnis» einer Privatfirma, deren Auftraggeber und -zahler der Bund ist.
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Sonntag, 10. November 2013 |
09:44 Uhr
Keine Lust auf hartnäckige Fragen: Pressesprecher Jordi.
Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellt eine unbequeme Journalistin mit fragwürdigen Methoden kalt – und missbraucht dazu ausgerechnet das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ).
Die freie Ostschweizer Journalistin Eveline Dudda betreibt – so ihr Geschäftsslogan – «Journalismus im grünen Bereich». Das Bundesamt für Landwirtschaft sieht das ganz anders. Regelmässig debattieren Dudda und BLW-Sprecher Jürg Jordi heftig über die restriktive Informationspolitik des Schweizer Landwirtschaftsamtes. Dudda ist für die Agrarbeamten ein rotes Tuch. Was sie mache, beschied ihr BLW-Sprecher Jürg Jordi nun letzte Woche, habe «wenig mit Journalismus und viel mit Schikane zu tun». Künftig, so Jordi, verzichte er darauf, ihre Anfragen zu beantworten. «Du kannst sie alle direkt an den Rechtsdienst des BLW richten», schrieb er der unbequemen Journalistin am 6. November per Mail. Dieser würde die journalistischen Anfragen dann «als Gesuch nach BGÖ behandeln. Das gilt auch für alle andern Anfragen, die du an Mitarbeitende des BLW richtest». Mehr…
Freitag, 25. Oktober 2013 |
19:29 Uhr
Von Martin Stoll. Der «Single Point of Orientation» hätte für die Verwaltung ein Quantensprung in Sachen Transparenz sein können. Jetzt hat der Bundesrat das Vorhaben sistiert. Der interne Widerstand war zu gross.
Medienverantwortliche des Bundes befürchteten, dass Journalisten bald die «Öffnung aller Dossiers» fordern: Bundesratssprecher André Simonazzi (Foto: RDB/Ex-Press)
Die Regierung hatte der Bundesverwaltung 2008 das Transparenzprojekt verordnet. Nachdem das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft gesetzt worden war, sollte das Volk wissen dürfen, welche Dokumente in den Aktenschränken der Verwaltung lagern. Konkret – so der Auftrag – sollten die Bundesbehörden eine Lösung für einen «zentralen Nachweis von amtlichen Dokumenten» vorschlagen, «welcher in einer zweiten Phase realisiert werden kann.»
Das Bundesarchiv, das auf die Verwaltung grosser Dokumentsensammlungen und Online-Kataloge spezialisiert ist, konzipierte eine zentrale Datenbank, auf der Bundesdokumente gesucht und per Mausklick angefordert werden können. Mit der Online-Datenbank «Single Point of Orientation» (kurz: SPO) wäre die Schweiz zu einem Transparenz-Musterknaben geworden. Doch diese Woche entschied der Bundesrat auf Antrag der GSK, das Projekt für fünf Jahre zu sistieren.
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