Neunzig Prozent* Transparenz im Uni Zürich-UBS-Deal

Signal für Transparenz in der Forschung: Genforschung an der Uni Zürich. (Foto: Balz M. Murer/RDB)

Von Marcel Hänggi. Erstmals liegt in der Schweiz ein erstinstanzlicher juristischer Entscheid zur Frage vor, ob Hochschulen Geheimverträge mit Privaten abschliessen dürfen.

Im April 2012 gibt die Uni Zürich (UZH) bekannt, von der UBS 100 Millionen Franken entgegenzunehmen, um das UBS International Center of Economics in Society aufzubauen. Die akademische Freiheit bleibe gewahrt und sei vertraglich festgeschrieben, hiess es. Ein Akteneinsichtsgesuch unter dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG), um diese Aussage zu überprüfen, lehnte die UZH indes vollumfänglich ab. Dagegen haben ich sowie mein Kollege Matthias Daum (Die Zeit Schweiz) bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (Reko) rekurriert.

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Kalkulierte Transparenz im Landwirtschaftsamt

Von Martin Stoll. Lange wehrte sich das Bundesamt für Landwirtschaft gegen die Publikation einer Liste mit Empfängern von Subventionen. Jetzt haben die Agrarbeamten das Dokument ins Netz gestellt – aus taktischen Gründen.

Verzichtet auf die Publikation weiterer Subventions-Listen: BLW-Direktor Bernard Lehmann. (Foto: RDB, Christian Lanz)

Hartnäckig versuchte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gegenüber der Zeitschrift «Der Beobachter» den Zugang zur Liste der Milchverarbeiter zu verheimlichen, die so genannte Verkäsungszulagen erhalten. Es führte eine Reihe von Argumenten ins Feld: Es gebe kein öffentliches Interesse am Zugang zur Liste, der Schutz der Personendaten sei wichtiger. Das Gesetz sehen eine Bekanntgabe nicht vor. Krönung war eine absurde Gebührenforderung über 275.000 Franken. Diese würden fällig, weil es 2500 Milchverarbeiter kontaktieren müsse.

«Der Beobachter» verlangte ein Schlichtungsverfahren beim Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür. Dieser rügte das Verhalten des BLW dann auch mit scharfen Worten: die Gebührenrechnung sei «unverhältnismässig und geradezu stossend».

Nach der Schelte stellte das Agraramt die Liste kürzlich still und leise ins Netz. Jetzt sind die grossen Bezüger von Verkäsungszulagen publik: Emmi kassierte im letzten Jahr 46 Millionen Franken, die Züger Frischkäse AG etwas über 15 Millionen, Cremo SA, die Nachfolgerin der im 1. Weltkrieg gegründeten Butterzentrale, 7.6 Millionen und die Ostschweizer Imlig Käserei 7,1 Millionen Franken Bundesgeld.

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Schlaglicht auf die Berner Justiz

Jon Mettler, Rahel Guggisberg. Die Berner Zeitung wertete die Urteile des Berner Obergerichts von 2010 bis 2013 aus. Die Richtersprüche beschaffte sie sich mit dem Hinweis auf das im Kanton geltende Öffentlichkeitsprinzip und wertete die Angaben mit datenjournalistischen Methoden aus.

Harte Fakten belegen ein Gefühl: Das Berner Obergericht schöpft den Strafrahmen selten zu mehr als 40 Prozent aus. (Foto: RDB)

Am Anfang stand eine redaktionsinterne Diskussion darüber, inwiefern die Medien ihre Kontrolle gegenüber der Justiz überhaupt ausüben. Bald mischte sich in die Debatte ein gewisser Unmut gegen die Berner Justiz, die unter Journalisten vor Ort als wenig transparent gilt. Das hat unter anderem damit zu tun, dass das Obergericht das Informationsreglement der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden (IR ZSJ) selbst bestimmt. Und dann ist natürlich noch das Schlagwort der «Kuscheljustiz» gefallen.

Wir wollten es deshalb für einmal ganz genau wissen, zumindest für den Kanton Bern. Stimmt der Vorwurf der kuscheligen Justiz? Oder ist es einzig ein Gefühl, das durch Fakten nicht belegt werden kann? Der objektivste Weg, die Arbeit der Richter zu bewerten, wäre eine datenjournalistische Auswertung von Urteilen über einen gewissen Zeitraum hinweg. Unsere Idee war herauszufinden, wie sehr die Gerichte den vom Gesetz vorgegeben Strafrahmen prozentual überhaupt ausschöpfen – oder eben nicht.

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Lichtschimmer in der Dunkelkammer

Sollte geheim bleiben: Beiträge für Messeteilnahmen von Berner Firmen - wie hier an der Baselworld. (Foto: RDB/Geisser)

Von Christoph Lenz. Wirtschaftsförder-
ung ist eine diskrete Angelegenheit. Nach langem Hin und Her muss der Kanton Bern erstmals Daten zu Empfängern von Steuergeldern offenlegen. Ein Durchbruch.

Am Schluss geht es im Recherchejournalismus wohl immer um das eine: Namen und Zahlen. Entsprechend eifersüchtig werden diese Daten gehütet, auch von Ämtern, die dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet wären, etwa der Wirtschaftsförderung. Viele Kantone leiten jedes Jahr Millionen von Steuerfranken in die Privatwirtschaft, um Unternehmen anzusiedeln oder innovative Projekte anzuschieben. Trotzdem liess sich bislang kein Kanton in die Bücher schauen.

Eklatant ist die Verdunkelungstaktik bei der bernischen Wirtschaftsförderung: Pro Jahr werden zwar rund 4 Millionen Franken an Unternehmen überwiesen, die Öffentlichkeit wird jedoch mit einer zweiseitigen Medienmitteilung und einem rätselhaften Anhang abgespiesen. Wer warum und wozu Steuermittel erhält, ist geheim.

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Genf wird zum Zentrum der Open-Data-Bewegung

In einem internationalen Umfeld startet der Schweizer Open-Data-Pilot. (Illustration: Pegasusdata.ch)

Vom 16. bis 18. September treffen sich in Genf 600 Entscheidungsträger, Experten und Medienschaffende der weltweiten Open-Data-Bewegung. Die Tagung bringt auch für die Schweiz einen Transparenzschub.

Open Data hat sich zu einer starken Triebkraft für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Innovation im öffentlichen Sektor und darüber hinaus entwickelt. Es ist klar, dass «offen» ähnlich wie «grün» zu einem der wichtigsten Kennzeichen für nachhaltige gesellschaftliche und technologische Entwicklungen wird.

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