Lichtschimmer in der Dunkelkammer

Sollte geheim bleiben: Beiträge für Messeteilnahmen von Berner Firmen - wie hier an der Baselworld. (Foto: RDB/Geisser)

Von Christoph LenzWirtschaftsförder-
ung ist eine diskrete Angelegenheit. Nach langem Hin und Her muss der Kanton Bern erstmals Daten zu Empfängern von Steuergeldern offenlegen. Ein Durchbruch.

Am Schluss geht es im Recherchejournalismus wohl immer um das eine: Namen und Zahlen. Entsprechend eifersüchtig werden diese Daten gehütet, auch von Ämtern, die dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet wären, etwa der Wirtschaftsförderung. Viele Kantone leiten jedes Jahr Millionen von Steuerfranken in die Privatwirtschaft, um Unternehmen anzusiedeln oder innovative Projekte anzuschieben. Trotzdem liess sich bislang kein Kanton in die Bücher schauen.

Eklatant ist die Verdunkelungstaktik bei der bernischen Wirtschaftsförderung: Pro Jahr werden zwar rund 4 Millionen Franken an Unternehmen überwiesen, die Öffentlichkeit wird jedoch mit einer zweiseitigen Medienmitteilung und einem rätselhaften Anhang abgespiesen. Wer warum und wozu Steuermittel erhält, ist geheim.

 Seit März 2013 versuchte ich dies zu ändern. Sechs Monate und rund achtzig Arbeitsstunden später habe ich die Informationen erhalten: 426 Namen, 426 Zahlen. Erstmals dringt damit ein Lichtschimmer in die Dunkelkammer Wirtschaftsförderung. Was er erhellt, ist teilweise besorgniserregend.

Wie es gelang? Schon Mitte der Nullerjahre sah sich der Regierungsrat mit der Forderung nach mehr Transparenz bei der Wirtschaftsförderung konfrontiert. Er reagierte mit einem 50-seitigen Bericht, der dem Parlament zu verstehen gab, dass mehr Transparenz den Kantonsinteressen zuwiderlaufen würde. Die Argumente: Erstens, Transparenz beschädigt die Beziehungen zwischen Kanton und Wirtschaft. Eine Veröffentlichung von Daten würde das Vertrauen der Unternehmen in die Verwaltung erschüttern. Es könnten sogar Geschäftsgeheimnisse der Firmen betroffen sein.

Zweitens, Transparenz ist schlecht und teuer für den Kanton. Im Standortwettbewerb würde Bern geschwächt, da sich andere Kantone aus den Informationen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Zudem würden Firmen künftig härter verhandeln, da sie wüssten, welche Rabatte und Zuschüsse der Kanton Bern anderen Zuzügern gewährte. Daraus folgerte der Regierungsrat, dass bei der Wirtschaftsförderung ein überwiegendes öffentliches Interesse an Vertraulichkeit besteht.

Mit diesen Argumenten wies die Wirtschaftsförderung meine ersten, eher pauschal gehaltenen Anfragen und Gesuche ab. Im April 2013 änderte ich meine Strategie und fragte gezielt nach jenem Instrument bei welchem die obige Logik nicht greift, dem Messebonus. Bernische KMUs sollen damit ermuntert werden, an internationalen Messen teilzunehmen. Der Kanton beteiligt sich mit einigen Tausend Franken an den Kosten der Messepräsenz. Hier geht es also nicht um Standortwettbewerb, die Firmen sind ja bereits im Kanton ansässig. Hier geht es auch nicht um Geschäftsgeheimnisse, die Unternehmen lassen sich ja öffentliche Auftritte mitfinanzieren. Schliesslich können dem Kanton hier auch kaum zusätzliche Kosten entstehen, da sich Forderungen nicht gegenseitig hochschaukeln können: Die Messebonus-Beiträge sind gedeckelt.

Mitte Juni leitete ich unter Androhung einer Bearbeitungsgebühr von 1000 Franken ein Beschwerdeverfahren ein. Die erste Beschwerdeinstanz, der Rechtsdienst der Volkswirtschaftsdirektion, folgte im Wesentlichen meiner Argumentation. Insbesondere wurde festgehalten, dass es nicht zulässig ist, die Tätigkeit eines Amtes gesamthaft unter Vertraulichkeit zu stellen. Es verfügte am 27. August, dass die Wirtschaftsförderung die angeforderten Daten offenlegen muss.

Gewiss, der Messebonus ist nicht das silberne Schwert im Waffenschrank der Wirtschaftsförderung. Eher das Klappmesser. Doch legt der Umgang mit diesem kleinen Instrument nahe, dass es man es bei der Wirtschaftsförderung mit der sorgfältigen Verwendung von Steuergeldern nicht immer so genau nimmt. Und was im Kleinen gilt, dürfte bei den grossen Hebeln – Steuererleichterungen und Investitionsbeiträge – nicht anders sein.


Christoph Lenz, 30, ist Lokalredaktor bei der Berner Tageszeitung «Der Bund». Er recherchiert primär dort, wo sich Staat und Privatwirtschaft berühren. 2013 war er nominiert für den Diamant – Schweizer Medienpreis für Lokaljournalismus.

 


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