Neunzig Prozent* Transparenz im Uni Zürich-UBS-Deal

Signal für Transparenz in der Forschung: Genforschung an der Uni Zürich. (Foto: Balz M. Murer/RDB)

Von Marcel Hänggi. Erstmals liegt in der Schweiz ein erstinstanzlicher juristischer Entscheid zur Frage vor, ob Hochschulen Geheimverträge mit Privaten abschliessen dürfen.

Im April 2012 gibt die Uni Zürich (UZH) bekannt, von der UBS 100 Millionen Franken entgegenzunehmen, um das UBS International Center of Economics in Society aufzubauen. Die akademische Freiheit bleibe gewahrt und sei vertraglich festgeschrieben, hiess es. Ein Akteneinsichtsgesuch unter dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG), um diese Aussage zu überprüfen, lehnte die UZH indes vollumfänglich ab. Dagegen haben ich sowie mein Kollege Matthias Daum (Die Zeit Schweiz) bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (Reko) rekurriert.

Nachdem eine Stellungnahme der Fachstelle IDG der Zürcher Staatskanzlei zu ihren Ungunsten ausgefallen war, ergriff die UZH die Flucht nach vorn und legte der Reko eine exzessiv eingeschwärzte Vertragskopie vor, die sie allenfalls offenzulegen bereit wäre. In einem Zwischenentscheid vom April 2013 befand die Reko, dass UZH diese eingeschwärzte Kopie offen legen müsse.

Nun liegt, nach 17 Monaten des schriftlich geführten Verfahrens, der Endentscheid vor. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, die UZH muss den grösseren Teil der bisher noch nicht bekannten Vertragspassagen offen legen, die Kosten des Verfahrens gehen auf die Staatskasse. Der nur noch wenig eingeschwärzte Vertrag ist hier

Weil wir den ganzen Vertrag sehen wollen, haben wir den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter gezogen. Die Uni Zürich hat, kurz nach dem abrupten Abgang ihres Rektors Andreas Fischer, entschieden, auf einen Weiterzug zu verzichten.*

Das Hauptargument der UZH lehnt die Reko ab: Die UZH befürchtet, künftig mehr Mühe zu haben, Sponsoren zu finden, wenn sie gezwungen werden könne, Verträge offen zu legen. Die Reko stellt fest, dass diese Furcht keine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip begründe. Art. 23 Abs. 1 lit. a und b würden nur «die Vertraulichkeit konkreter, im Gang befindlicher Verhandlungen» schützen.

Dagegen erkennt die Reko schützenswerte Interessen der UZH (wie der UBS) gemäss Art. 23 IDG überall dort, wo der Vertrag Verhandlungsspielraum offen lässt – und nur so lange, als der Gang der Verhandlungen diese Spielräume noch nicht geschlossen hat. Ein merkwürdiges Argument: Die einzigen Verhandlungspartner, die UZH und die UBS Foundation, kennen den Vertrag ja, sie würden durch eine Offenlegung nichts Neues erfahren. Es scheint mir schwer vorzustellen, inwiefern ein Mitwissen der Öffentlichkeit die Spielräume beschneiden könnte – es sei denn dadurch, dass es den Vertragspartnern unangenehm wäre, wenn allfällige Mauscheleien publik würden.

Der Entscheid der Milizbehörde bleibt aber vor allem unbefriedigend und in seiner Qualität weit hinter den Empfehlungen des EDÖB auf eidgenössischer Ebene zurück, weil er es versäumt, eine Interessenabwägung explizit vorzunehmen. Die Ausnahmegründe von Art. 23 rechtfertigen eine Ablehnung der Akteneinsicht nämlich nur dann, wenn sie das Interesse der Öffentlichkeit auf Akteneinsicht überwiegen. Von diesen Interessen – beispielsweise dem Interesse zu prüfen, ob die UZH ihrem Auftrag genügt, die akademische Freiheit zu schützen – ist im Entscheid nicht die Rede. Die Reko scheint stillschweigend angenommen zu haben, dass überall dort, wo Interessen der UZH (und der UBS) gemäss Art. 23 IDG bestehen, diese auch überwiegend seien.

Alle Universitätskantone der Schweiz ausser Luzern kennen das Öffentlichkeitsprinzip (St. Gallen nur in der Verfassung; ein St. Galler Ausführungsgesetz existiert noch nicht), ebenso der Bund als Betreiber der beiden ETH. Der Zürcher Entscheid dürfte also Signalcharakter über den Kanton hinaus haben, ist es doch bis heute üblich, Verträge zwischen Hochschulen und privaten Geldgebern geheim zu halten. Gegen die beiden ETH bin ich seit anderthalb Jahren in einem Schlichtungsverfahren vor dem EDÖB in ähnlicher Angelegenheit engagiert und erwarte baldigen Entscheid.

> zum nur noch wenig eingeschwärzten Vertrag, wie er seit dem 25. November offen liegt.

> zum Entscheid der Rekurskommission

* Nachtrag am 19. Dezember: Die Unileitung unter Interimsrektor Otfried Jarren hat den Vertrag heute von sich aus und ohne einen Entscheid des Verwaltungsgerichts abzuwarten vollständig offengelegt, plus zwei bereits abgeschlossene Verträge zu konkreten Lehrstühlen am UBS Center! 


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