Uni Zürich muss Vertrag mit UBS offen legen

Umstrittene Finanzierung von Lehrstühlen: Auch für die Universität Zürich gilt das Transparenzgebot. (Foto: Keystone)

Von Marcel Hänggi. Erstmals wurde in der Schweiz ein Vertrag eines Hochschulsponsorings nach dem Öffentlichkeitsprinzip beurteilt. Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen hat entschieden: Die Uni Zürich (UZH) muss zumindest eine eingeschwärzte Version ihres Vertrags mit der UBS offen legen. Der Fall könnte Signalwirkung haben.

Am 19. April 2012 gaben UBS und UZH ihren Deal bekannt: Die UBS zahlt über eine Stiftung 100 Millionen Franken, mit der an der UZH das UBS International Center of Economics in Society mit fünf Lehrstühlen entsteht. Die akademische Freiheit, hieß es an der Medienkonferenz, sei vertraglich garantiert. 

Indes: Herausrücken wollte die Uni den Vertrag nicht. Marcel Hänggi, freier Mitarbeiter der WOZ, und Matthias Daum, Schweiz-Redaktor der Zeit, stellten unabhängig voneinander ein Akteneinsichtsgesuch unter dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) und rekurrierten gegen die Ablehnung des Gesuchs durch die UZH. Das Verfahren führte die Rekursstelle der Zürcher Hochschulen schriftlich. Ende April fällte sie einen Zwischenentscheid.

Die UZH argumentierte, «überwiegende öffentliche und private Interessen» sprächen gegen eine Offenlegung: Der Vertrag enthalte Geschäftsgeheimnisse der UBS, und die UZH riskiere, künftig weniger leicht Sponsoren zu finden, wenn sie die Verträge nicht mehr geheim halten dürfe. 

Im Verlauf des Verfahrens legte die UZH mit dem Plazet der UBS einige wenige Vertragspassagen offen, die die akademische Freiheit garantieren. Die Rekursstelle holte eine Stellungnahme der Koordinationsstelle IDG der Zürcher Staatskanzlei ein, die die Argumentation der UZH zerpflückte. Schließlich legte die UZH der Rekursstelle eine eingeschwärzte Vertragskopie vor, immer noch mit der Bitte, diese nicht offen legen zu müssen. Die Rekursstelle hat nun entschieden, dass der eingeschwärzte Vertrag nichts enthalte, das einer Offenlegung entgegenstehe und ihn die UZH uns deshalb aushändigen müsse. Ob auch die eingeschwärzten Teile noch offenzulegen seien, war nicht Gegenstand des Zwischenentscheids.

Die UZH machte während des Verfahrens schlechte Falle:

• Zuerst lehnte sie unsere Akteneinsichtsgesuche formlos ab, erst auf unser Nachfragen und nach Ablauf der gesetzlichen Frist stellte sie die vom Gesetz geforderte Verfügung aus. Offenbar wollte sie die Sache aussitzen. 

• Die UZH schützte Geschäftsgeheimnisse der UBS vor. Die UBS, genauer: die UBS Foundation of Economics in Society stellte sich zwar loyal zur Uni und teilte deren Standpunkt in einem Brief; von einem eigenen Geheimhaltungsinteresse der UBS Foundation sprach der Brief aber nur sehr gewunden. Laut verlässlichen Quellen empfahl die UBS der UZH eine Offenlegung.

• Die UZH schmückte sich mit falschen Federn. Sowohl Rektor Andreas Fischer wie auch der Direktor des UBS Center, Ernst Fehr, sagten in Interviews, die entscheidenden Passagen des Vertrags seien ja öffentlich. Was sie nicht sagten: Öffentlich sind diese Passagen lediglich auf der Website ihres Rekursgegners, und die UZH ist damit nur unter Druck herausgerückt.

• Wenn die UZH argumentierte, sie wolle den Vertrag nicht offen legen aus Angst, Sponsoren abzuschrecken, die an einer Geheimhaltung interessiert seien, sagte sie im Grunde: Wir wollen uns jetzt nicht ans Öffentlichkeitsprinzip halten, damit wir auch künftig Öffentlichkeitsprinzip-widrige Verträge abschließen können…

Mit dem Fall wurde erstmals ein Hochschulsponsoring nach dem Öffentlichkeitsprinzip beurteilt. Das könnte Signalwirkung haben. Ähnliche Verfahren sind derzeit beim EDÖB gegen die beiden ETH hängig. Außer Luzern und St. Gallen kennen alle Universitätskantone das Öffentlichkeitsprinzip. 

> Hier geht’s zur eingeschwärzten Vertragskopie.


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