Der Wille zur Intransparenz kommt von ganz oben

Öffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB/Sobli/Daniel Ammann)

Von Martin Stoll. Teile der Bundesverwaltung möchten mit einer Überprüfung dem Öffentlichkeitsgesetz die Zähne ziehen – und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaffäre im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.

Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BGÖ entspreche oft nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekretärin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 äusserte sie hinter verschlossenen Türen ihren Unmut über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesrätinnen Einsicht in ihre Agenden gewähren müssten, pflichtete UVEK-Generalsekretär Walter Thurnher bei.

Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelmässig trifft, entschied in der Folge: Das Öffentlichkeitsgesetz muss überprüft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind – unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereits weit fortgeschritten.

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Der lange Weg zu Transparenz bei Bundes-Aufträgen

Von Christian Brönnimann. Es brauchte viel, bis das Wirtschafsdepartement seine freihändigen Vergaben offenlegte. Von der fragwürdigen Praxis im Seco sollte niemand erfahren.

Informatik für 34 Millionen Franken regelwidrig beschafft: Ex-Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. (Foto: RDB/Sobli/Bruno Torricelli)

Der Anfang der Recherche zu dieser Geschichte liegt weit zurück. Im Sommer 2012 kam der Insieme-Skandal in der Steuerverwaltung ans Licht. Eine Untersuchung zeigte Misswirtschaft und eine rechtswidrige Vergabepraxis im IT-Grossprojekt detailliert auf. In der Folge stellte ich bei den sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um Offenlegung aller freihändigen Vergaben der letzten Jahre. Dabei stützte ich mich auf das Öffentlichkeitsgesetz. Freihändige Vergaben müssten eigentlich zwingend auf der Plattform www.simap.ch publiziert werden, doch ich hatte den Verdacht, dass dies nicht immer geschieht.

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Koordinierte Rückzieher sind nicht gültig

Das Bundesamt für Justiz sagte Ja zu Akteneinsicht, er Nein: Michael Ambühl, der bis Ende Oktober das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen leitete. (Foto: RDB/Sobli/Ueli Hiltpold)

Von Hansjürg Zumstein. Die Bundesverwaltung ist dazu übergegangen, Akteneinsichtsgesuche von Medienschaffenden zu «koordinieren». Jetzt hält der Öffentlichkeitsbeauftragte in einer Leitempfehlung fest: die Behördenkoordination darf sich nicht «zulasten der gesuchstellenden Person» auswirken

Im Zusammenhang mit dem US-Steuerstreit habe ich beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein Einsichtsgesuch für Dokumente einer genau definierten Zeitperiode und für ein recht genau umschriebenes Thema gestellt. Vierzehn Tage nach meiner Gesuchseingabe stimmte das BJ meinem Antrag auf Akteneinsicht zu und erklärte, die Dokumente seien in Bern einsehbar. Doch kurz vor dem Termin kam dann der Rückzieher: Die Ämterkonsultation habe gezeigt, dass nicht das BJ zuständig sei, sondern das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Das SIF sei sowieso für alle Fragen rund um den US-Steuerstreit zuständig, unabhängig davon, wer das Dokument verfasst habe. Und wenig überraschend: Das SIF lehnte das Einsichtsgesuch ab.

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Verwaltung will Medien mit Gebühren-Rabatt abfertigen

Umstrittene Gebühren-Regel in Kraft gesetzt: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Ex-Press/Tanja Demarmels)

Von Martin Stoll. Die Generalsekretären-
konferenz des Bundes hat die Gebühren für die Akteneinsicht auf Druck des Bundesgerichts neu geregelt. Die neuen Richtlinien sehen einen möglichen Rabatt für Medienschaffende von 20 Prozent vor. Kaum in Kraft, ist das Papier schon überholt.

Das Signal aus Lausanne war eigentlich klar: Ende April forderte das höchste Gericht des Landes bescheidene Gebühren für Akteneinsichtsgesuche von Medien-
schaffenden. Geldforderungen der Verwaltung – so das Gericht – dürften sich nicht als Zugangsbeschränkung auswirken. Die Verwaltung wurde von den Richtern aufgefordert, die Gebührenregeln zu überdenken.

Jetzt hat die Generalsekretärenkonferenz (GSK) ihre Empfehlungen ins Netz gestellt. Sie sind ernüchternd: Der Vorschlag der Verwaltung wird den Gebührenstreit zwischen Redaktionen und Verwaltung nicht beenden.

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Wie viel Transparenz soll es in Zug künftig geben?

Von Samantha Taylor. Der Kanton Zug will die Aktenschränke der Verwaltung öffnen und das Öffentlichkeitsgesetz einführen. Die Vorlage wurde jüngst im Kantonsrat beraten und kontrovers diskutiert. Während den einen das Gesetz zu wenig weit geht, wollen es andere massiv einschränken.

Vielleicht auch bald dem Öffenlichkeitsprinzip verpflichtet: Das kantonale Parlament in Zug.

Als einer der wenigen Kantone in der Schweiz kennt Zug noch die geschlossene Verwaltung. Mit anderen Worten, der Kanton verfügt noch nicht über das Öffentlichkeitsgesetz. Das soll sich ändern. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Mitte Dezember vom Kantonsrat in erster Lesung beraten wurde. 

Grundsätzlich strebt die Zuger Regierung damit das an, was in anderen Kantonen und beim Bund schon seit geraumer Zeit gang und gebe ist: Jeder Person, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, soll das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Dies, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht. Vom Zuger Gesetz betroffen sind die kantonale Verwaltung, die Regierung, die Organe des Parlaments, die Justizbehörden und die Gemeinden.

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