Wie viel Transparenz soll es in Zug künftig geben?

Von Samantha Taylor. Der Kanton Zug will die Aktenschränke der Verwaltung öffnen und das Öffentlichkeitsgesetz einführen. Die Vorlage wurde jüngst im Kantonsrat beraten und kontrovers diskutiert. Während den einen das Gesetz zu wenig weit geht, wollen es andere massiv einschränken.

Vielleicht auch bald dem Öffenlichkeitsprinzip verpflichtet: Das kantonale Parlament in Zug.

Als einer der wenigen Kantone in der Schweiz kennt Zug noch die geschlossene Verwaltung. Mit anderen Worten, der Kanton verfügt noch nicht über das Öffentlichkeitsgesetz. Das soll sich ändern. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Mitte Dezember vom Kantonsrat in erster Lesung beraten wurde. 

Grundsätzlich strebt die Zuger Regierung damit das an, was in anderen Kantonen und beim Bund schon seit geraumer Zeit gang und gebe ist: Jeder Person, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, soll das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Dies, sofern kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht. Vom Zuger Gesetz betroffen sind die kantonale Verwaltung, die Regierung, die Organe des Parlaments, die Justizbehörden und die Gemeinden.

Dass eine «Politik der Geheimhaltung» heute nicht mehr zeitgemäss ist, darin ist man sich in Zug über die Parteigrenzen hinaus einig. Es sei Zeit für einen Paradigmenwechsel, liessen in der Kantonsratsdebatte sowohl bürgerliche wie auch linke Politiker verlauten. Einzig die FDP, zweitstärkste Fraktion im Zuger Kantonsparlament, hielt dagegen und äusserte: «Die Zuger Informationspolitik wird bereits heute sehr offen betrieben.» Mit dieser Aussage wiederholt sie, was auch die Regierung bereits sehr selbstbewusst äusserte. Allerdings zeigte ein Test der Zentralschweiz am Sonntag, dass die Aktenschränke bei weitem nicht so offen stehen, wie angenommen. Von sieben Dokumenten, die die Zentralschweiz von verschiedenen Behörden eingefordert hatte, wurde ihr die Einsicht fünf Mal verwehrt.

Bedenken vor Einsicht bei parlamentarischen Gremien

Die Liberalen stellten sich aber nicht nur gegen das Gesetz, weil es die Paragraphen aus ihrer Sicht nicht braucht. Grosse Bedenken hegt die FPD vor allem gegenüber mehr Transparenz in der Politik. Denn würde das Öffentlichkeitsprinzip wie von der Regierung und der vorberatenden Kommission vorgeschlagen, eingeführt, wären künftig auch Protokolle aus dem politischen Prozess öffentlich zugänglich. Damit gefährde man die Kollegialität sowie die freie Meinungsäusserung. Es könne so weit kommen, dass in den Gremien Kompromisse verhindert würden, weil Kommissionsmitglieder nicht mehr im Sinne des Allgemeinwohls, sondern viel mehr ihrer Parteilinie getreu handeln und abstimmen würden, argumentieren die Freisinnigen. In dieses Lied stimmte auch die CVP ein. Die Christdemokraten gaben sich zwar weit gehaltener. «Dieses Gesetz entspricht dem heutigen Zeitgeist», befanden sie. Aber auch sie setzten ein grosses Aber hinter den Gesetzesentwurf. Die zentrale Frage sei, wo die Öffentlichkeit aufhöre und ab welchem Punkt es gelte, die Arbeit zu schützen. Wie sich im Verlauf der Debatte zeigen sollte, meinten auch sie damit vor allem ihre eigene Arbeit. Denn ginge es nach der CVP, wären Protokolle parlamentarischer Kommissionen und andere Dokumente aus politischen Gremien vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen.

Der Graben der sich in der Debatte auftat, war erwartbar. Die beiden linken Fraktionen SP und Alternative-die Grünen sowie die SVP stellen sich voll und ganz hinter das Öffentlichkeitsprinzip. In einigen Punkten wollten – vor allem die beiden linken Fraktionen – gar noch weiter gehen, als dies die Regierung vorsieht.

Keine Transparenz vor den Wahlen

In der Debatte zeigte sich bald, dass – obwohl man sich im Kern zu Beginn einig zu sein schien – die Positionen doch ein Stück auseinander liegen. Was den einen zu weit geht, ist den anderen noch nicht genug. Auch die selbstbewusste Regierung krebste etwas zurück, als es um das Inkrafttreten ging. Sie beantragte, dass die Öffnung erst auf Anfang 2015 vollzogen wird. Dies obwohl das Gesetz schon Mitte des nächsten Jahres gelten könnte. Man brauche Zeit für die Umstellung und die Schulung argumentierte der zuständige Regierungsrat. Andere witterten in diesem Antrag ein Zeichen dafür, dass man vor den Gesamterneuerungswahlen, die im Kanton Zug im nächsten Herbst anstehen, noch so einiges lieber unter Verschluss halten wolle. Offen bleibt die Frage, wovor sich jene, die sich gegen das Öffentlichkeitsprinzip einsetzen, fürchten. Eine Antwort blieben die Gegner bis jetzt schuldig. Klar ist, dass mit der Einführung ein Kulturwandel angestrebt wird, der einiges verändern würde.

Doch erste einmal muss die Mehrheit des Zuger Kantonsrats Anfang nächstes Jahr Ja sagen zum Öffentlichkeitsprinzip. Dieses Ja steht noch keinesfalls fest. Sollte auch die CVP auf ein Nein umschwenken, weil ihr das Gesetz zu weit geht, könnt sie zusammen mit der FDP dafür sorgen, dass die Aktenschränke in Zug weiterhin verschlossen bleiben.

 

 


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