Zuger Kantonsverwaltung auf dem Prüfstand

Von Martin Stoll. Zug ist einer der wenigen Schweizer Kantone, in denen das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung noch nicht existiert. Jetzt will die Zuger Regierung ein Transparenzgesetz schaffen, glaubt aber, dass ein solches im Grunde nicht nötig sei. Schon heute würde in Zug transparent informiert. Tatsächlich?

Freier Zugang zu Verwaltungsinformationen: Auch im Kanton Zug ist ein Kulturwandel nötig. (Foto: Keystone)

«Im Kanton Zug wird die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips kaum grössere Auswirkungen haben, zumal die Behörden bereits heute eine offene Informationspolitik kennen», schreibt die Zuger Regierung zu seinem Entwurf für ein Öffentlichkeitsgesetz. Um diese selbstbewusste Aussage zu überprüfen, machte die Zentralschweiz am Sonntag einen Transparenztest –  und kam zu einem ganz anderen Ergebnis: In fünf von sieben Fällen wurde den Journalisten die Einsicht in Dokumente verwehrt, welche nach Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wohl zugänglich wären. Keine Einsicht bekamen die Medienschaffenden beispielsweise in ein Sitzungsprotokoll der Verkehrskommission, in die Rechnung des Energieförderungsfonds der Gemeinde Hünenberg oder in ein Gutachten der Denkmalpflege.

Es müsse ein Kulturwandel stattfinden, kommentiert Andreas Ladner, Professor am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung Idehap in Lausanne, das Testergebnis.

Tatsächlich ändert sich für Verwaltungen mit Einführung des Öffentlichkeitsprinzips einiges. War früher grundsätzlich alles geheim, ist neu grundsätzlich alles zugänglich. Abgesehen von Ausnahmen, die begründet werden müssen. Wo ein Öffentlichkeitsgesetz besteht, müssen Verwaltungen also argumentieren, wieso sie einen Einblick verwehren. Verwaltungsangestellte können den Zugang zu amtlichen Dokumenten nicht einfach so verweigern.

Das Zuger Öffentlichkeitsgesetz soll nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern auch die Regierung, die Organe des Parlaments und die Justizbehörden gelten, soweit sie administrativ tätig sind. Betroffen davon sind auch Gemeinden und die übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften und Organisationen des privaten und öffentlichen Rechts ausserhalb der Verwaltung, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.

Wohl weil Zug einer der letzten Kantone ohne Öffentlichkeitsgesetz ist, gibt es im Finanzkanton keine fundamentale Kritik an der Vorlage. Auch wenn die CVP, wie die Regierung auch, etwas blauäugig grundsätzlich in Frage stellt, ob eine gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz überhaupt nötig sei.


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