Es braucht einen langen Atem

Satte Preise für Asylbewerber: Von ORS betreute Unterkunft auf dem Jaunpass. (Foto: RDB/Adair)

Von Jan Jirát. Zwei Jahre hat es gedauert, bis die WOZ die Verträge zwischen dem Bundesamt für Migration (BFM) und der Asylbetreuungsfirma ORS Service AG erhalten hat. Zum Durchbruch verholfen hat die Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

 

Im Kern ging es um Verträge zwischen dem Bund und einer privaten Firma in einem sensiblen Bereich (Asylbetreuung). Während das zuständige Bundesamt von Anfang an für eine Offenlegung der Dokumente war, hat die private Firma den Prozess blockiert. Gemäss Empfehlung des EDÖB wiegt das öffentliche Interesse mehr als das angebliche «Geschäftsgeheimnis» einer Privatfirma, deren Auftraggeber und -zahler der Bund ist.

Am Anfang hielten Carlos Hanimann und ich – wir haben die gesamten Recherchen zum folgenden Fall sowie die diversen Gesuche nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) gemeinsam gemacht – ein einzelnes A4-Blatt in den Händen. Ein Asylsuchender hatte uns Ende November 2011 eine Monatsabrechnung der Zürcher Asylbetreuungsfirma ORS Service AG übergegeben, die für seine Betreuung zuständig war. Darauf war unter anderem ein Abzug von 700 Franken für die «Nutzung des Wohnraums» verzeichnet. Dieser Wohnraum entpuppte sich als heruntergekommenes Haus in der Zürcher Unterländer Gemeinde Weiach, wo insgesamt zehn Asylsuchende untergebracht waren. Wir schrieben Anfang Dezember einen Artikel mit dem Titel «Die Asylprofiteure» und schrieben, dass die ORS in einer Zürcher Gemeinde Asylsuchenden eklatant hohe Wohnkosten verrechnete. 

Kurz nach der Veröffentlichung schickte Carlos Hanimann am 9. Dezember 2011 ein Einsichtsgesuch in die «Leistungsvereinbarungen BFM-ORS AG» gestützt auf das BGÖ ans BFM. Unsere Recherchen über die ORS hatten mittlerweile ergeben, dass die private Firma im Auftrag des BFM sämtliche bundeseigenen Asylzentren betreute. Wie sich später herausstellte, hatte das BFM mit diesem Auftrag zwei Jahrzehnte lang gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verstossen. Statt alle fünf Jahre die Aufträge neu auszuschreiben, bevorzugte der Bund die ORS. Diese konnte dadurch ohne öffentliche Aufmerksamkeit Geld mit der «Verwaltung» von Asylsuchenden verdienen.

Die definitive Antwort des BFM auf unser Gesuch erhielten wir Ende Januar 2012. Das Bundesamt informierte uns, dass es sowohl eine Rahmenvereinbarung wie auch Objektverträge gebe. Erstgenannte würde nicht unter das BGÖ fallen, da sie bereits 2005 abgeschlossen wurde, also bevor das Gesetz am 1. Juli 2006 in Kraft trat. Bezüglich Objektverträgen sei das BFM im Gegensatz zur ORS AG der Auffassung, sie seien zugänglich zu machen. Die Asylbetreuungsfirma stellte sich quer, weil die Verträge angeblich unter das «Geschäftsgeheimnis» fielen. Ohne Einverständnis sei das BFM aber nicht berechtigt, die Dokumente zugänglich zu machen. Uns bleibe jedoch die Möglichkeit beim EDÖB innert 20 Tagen einen Schlichtungsantrag zu stellen.

Das haben wir umgehend getan. Rund ein Jahr später informierte uns eine Mitarbeiterin des EDÖB, der Schlichtungsantrag werde bald behandelt. Anfang Juli 2013 folgte die schriftliche Einladung an die Schlichtungsverhandlung. Diese fand dann am 24. Juli 2013 vormittags beim EDÖB in Bern statt. Alle beteiligten Parteien – ORS, BFM und WOZ – waren vertreten, zwei MitarbeiterInnen des EDÖB führten die Verhandlung auf eine sachliche Weise. Anfang Oktober lag dann die Empfehlung des EDÖB vor: Die Verträge seien «ungeschwärzt zugänglich zu machen». Als Geschäftsgeheimnisse könnten nur Informationen gelten, die nur einem engen Kreis bekannt seien. Das sei hier nicht der Fall: Erstens habe ein externes Beratungsunternehmen einen Bericht verfasst, für die es auf die Informationen Zugriff hatte.  Zweitens habe sich das BFM beim jahrzehntelangen Betreuungsauftrag an die ORS nicht an die Gesetze gehalten. Wenn das BFM Informationen regelwidrig nicht publiziert habe, lasse sich daraus kein Recht auf Geheimhaltung ableiten.

Ende Oktober lagen die Dokumente endlich bei uns auf der Redaktion vor, und wir publizierten die Recherche. 

Unser Fazit nach der langen Zeit lautet, dass die Empfehlung des EDÖB wichtig für den Fall war. Im Kern geht es um Verträge zwischen dem Bund und einer privaten Firma in einem sensiblen Bereich. Während das zuständige Bundesamt von Anfang an für eine Offenlegung der Dokumente war, hat die private Firma den Prozess blockiert. Gemäss Empfehlung des EDÖB wiegt das öffentliche Interesse mehr als das angebliche «Geschäftsgeheimnis» einer Privatfirma, deren Auftraggeber und -zahler der Bund ist.

 


Die Verträge zwischen dem Bundesamt für Migration und der Asylbetreuungsfirma ORS können hier abgerufen werden. 


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