Der Bundesrat muss seine Transparenz-Politik erklären

Von Martin Stoll. Hat die Bundesverwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen? Die Regierung muss sich im Nationalrat kritischen Fragen stellen.

«Hat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen?», fragt Nationalrätin Nadine Masshardt. (Foto: RDB/Philippe Rossier)

Nachdem der Bundesrat den «Single Point of Orientation» – das Projekt für einen öffentlich zugänglichen Dokumenten-Katalog der Verwaltung – im Oktober für fünf Jahre auf Eis legte und so ein Bundesratsjahresziel für 2013 kurzerhand abgeschrieb, verlangt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt jetzt von der Regierung Auskunft über seine Transparenz-Politik. «Wie beurteilt der Bundesrat das Grundrecht auf freien Informationszugang im Lichte der BGÖ-Rechtsprechung?», will sie in einer diese Woche eingereichten Interpellation vom Bundesrat wissen. Und: «Hat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen?»

 

Beim Entscheid, das ambitionierte Transparenz-Projekt zu sistieren, schob der Bundesrat technische Probleme vor: Die neue Dokumentendatenbank, von der aus per Mausklick auch Akteneinsichts-Anträge hätten versendet werden können, ist an das elektronische Geschäftsverwaltungssysteme (Gever-System) gekoppelt. Noch nicht alle Departemente haben Gever aber umgesetzt. «Wird SPO in einem ersten Schritt mit den Ämtern realisiert, bei denen GEVER eingeführt ist?», will die Nationalrätin und 14 Mitunterzeichnende deshalb wissen. Weiter muss der Bundesrat jetzt Stellung zur Frage nehmen, ob Ordnungspläne von Ämtern – aus diesen ist die Dokumenten- und Ablagestruktur der Verwaltung ersichtlich – veröffentlicht werden, sobald diese bereinigt sind. Die Spielbankenkommission hat sich in der Vergangenheit beispielsweise geweigert, den Ordnungsplan ungeschwärzt herauszugeben.

Nicht nur im Bundesrat, auch in der Verwaltung ist das Projekt «Single Point of Orientation» umstritten. Eine Minderheit in der Regierung verlangte im Oktober, das Projekt definitiv zu beerdigen. Widerstand kommt vor allem auch von der Genersekretärenkonferenz (GSK). «Die grösste Sorge bereitet den Anwesenden die Annahme, dass mit der Einführung des SPO die BGÖ-Anfragen sprunghaft in die Höhe schnellen und somit enorme Kosten sowie Kapazitätsprobleme bei der Anfragebewältigung verursachen könnten», heisst in einem Sitzungsprotokoll der GSK vom 24. August 2012.

Offenbar glauben die Generalsekretäre nur halbherzig an das, was sie auf ihren Webseiten verbreiten. Unter dem Titel «Erhöhung der Transparenz» preisen sie das Gever-System in den höchsten Tönen: «Durch die elektronische Abbildung von Prozessen und Abläufen können die Bearbeitungsstationen der Geschäftstätigkeit dokumentiert und nachvollzogen werden.

 


 

 Der Bundesrat hat am 21. März 2014 geantwortet. Es sei ihm nach wie vor ein wichtiges Anliegen, ein zentrales Register zur Suche von amtlichen Dokumenten  einzuführen, schreibt er. Ausserdem habe sich nach und nach eine Rechtsprechung beim Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu offiziellen Dokumenten herausgebildet. Bis heute habe das Bundesverwaltungsgericht  in den meisten Fällen das Recht auf Zugang des Gesuchstellers im Sinne der Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) bestätigt. Nur in einem Fall habe das Bundesgericht einen negativen Entscheid des Bundeverwaltungsgerichts korrigiert.



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