Mit dem Zweihänder gegen eine Unbequeme

Keine Lust auf hartnäckige Fragen: Pressesprecher Jordi.

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellt eine unbequeme Journalistin mit fragwürdigen Methoden kalt – und missbraucht dazu ausgerechnet das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ).

Die freie Ostschweizer Journalistin Eveline Dudda betreibt – so ihr Geschäftsslogan – «Journalismus im grünen Bereich». Das Bundesamt für Landwirtschaft sieht das ganz anders. Regelmässig debattieren Dudda und BLW-Sprecher Jürg Jordi heftig über die restriktive Informationspolitik des Schweizer Landwirtschaftsamtes. Dudda ist für die Agrarbeamten ein rotes Tuch. Was sie mache, beschied ihr BLW-Sprecher Jürg Jordi nun letzte Woche, habe «wenig mit Journalismus und viel mit Schikane zu tun». Künftig, so Jordi, verzichte er darauf, ihre Anfragen zu beantworten. «Du kannst sie alle direkt an den Rechtsdienst des BLW richten», schrieb er der unbequemen Journalistin am 6. November per Mail. Dieser würde die journalistischen Anfragen dann «als Gesuch nach BGÖ behandeln. Das gilt auch für alle andern Anfragen, die du an Mitarbeitende des BLW richtest».

Bei der Beantwortung von Fragen könnten sich die Agrarbeamten nach Gesetz also 20 Tage Zeit lassen – und dafür erst noch Gebühren verlangen. Die Konsequenz: Als freie Agrarjournalistin ist Dudda erledigt.

In der SonntagsZeitung, die den Fall thematisierte, sagt Jordi, man habe die Anfragen der Journalistin aufgrund des grossen Aufwands lediglich kanalisiert.

Kontakt nur noch mit der Rechts-abteilung: Journalistin Dudda.

 

Dass die Landwirtschaftsbeamten Dudda als Spezialfall behandeln, hat einen einfachen Grund. Journalistin Dudda ist in der Schweizer Landwirtschaftspresse eine der wenigen, die hartnäckig nachfragt. Und immer wieder auch Einsicht in Originalunterlagen verlangt – unter anderem zum Rechenschaftsbericht der Branchenorganisation Milch. Das Amt, das sich sehr ungern in die Akten schauen lässt, reagierte in diesem Fall mit überhöhten Gebührenforderungen und grosszügig geschwärzten Dokumenten.

Gleich mehrmals wurde das BLW in letzter Zeit wegen seiner restriktiven Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes gerügt. Unter anderem weil es für eine Liste von Geldempfängern vom Beobachter eine Gebühr von 275 000 Franken verlangt hatte.

Das Recherchenetzwerk investigativ.ch protestiert mit einem Brief bei Pressesprecher Jordi: «Weigert sich ein ganzes Bundesamt, anders als auf dem Rechtsweg mit einer ihm unliebsamen Journalistin zu verkehren, hindert es die Medien an der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das ist inakzeptabel», schreibt es.

Nachdem in Deutschland das Bundespresseamt die Anfrage eines Medienschaffenden in ein Auskunftsersuchen gemäss deutschem Informationsfreiheitsgesetz umgewandelt hatte, gingen dort die Wogen hoch. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte ein Presseauskunftsgesetz. Denn es könne nicht sein, die Verwaltung eigenmächtig darüber entscheiden kann, in welche Schublade die Fragen von Journalisten gehörten.

Hält das BLW an ihrer eigenartigen Massnahme gegen Dudda fest, wird auch hierzulande die Diskussion geführt werden müssen, ob Mediensprecher der Verwaltung per Gesetz dazu verpflichtet werden sollen, ihren Job im Dienst der Öffentlichkeit zu erfüllen.

 


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