Von der gläsernen Verwaltung zur gläsernen Vitrine

Von Eveline Dudda. Die Verwaltung präsentiert ihre Dokumente neuerdings zwar in einer Vitrine. Doch die Ausstellungsstücke sind nur gegen Cash erhältlich – und stellen sich mitunter als Mogelpackung heraus. Ein Erfahrungsbericht.

Wenig Einblick in die Branche: Milchpulverproduktion in Hochdorf LU. (Foto:Keystone)

Nachdem mein erstes Dutzend Akteneinsichtsgesuche an den Gebührenforderungen der Verwaltung scheiterten, fasste ich mir ein Herz, schlachtete mein Sparschwein und beschloss, endlich einmal – allen medienethischen Bedenken zum Trotz – mir eine Akteneinsicht zu erkaufen. Das Objekt meiner Begierde war der Rechenschaftsbericht der Branchenorganisation Milch, den diese dem Bundesamt für Landwirtschaft abliefern muss.

Die BO-Milch hatte schon zweimal vom Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit erhalten. Dadurch wurden die gesamte Milchbranche (auch jene Akteure, die nicht Mitglied der BO-Milch sind) gezwungen, sich an bestimmte Beschlüsse der BO-Milch zu halten. Nach wie vor ringt die BO-Milch mit der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse, was fatale Auswirkungen auf den Milchpreis der Bauern hat. Nicht nur für mich, sondern auch für die Öffentlichkeit, wäre es deshalb interessant, zu erfahren wo genau «der Hund begraben liegt».

Das Einsichtsgesuch beim Bundesamt für Landwirtschaft, BLW, dauerte mehrere Wochen, denn: «Der Bericht enthält auch Personendaten die nicht anonymisierbar sind». Aus diesem Grund hatte das BLW laut Artikel 11 des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) die Pflicht, die BO-Milch anzuhören. Am 17.Juli 2012 war es dann endlich soweit: Zusammen mit einer Rechnung über 310 Franken erhielt ich den anonymisierten Rechenschaftsbericht, den ich sechs Wochen zuvor angefordert hatte.

Die Freude war allerdings von kurzer Dauer: Der Bericht war nicht vollständig, sämtliche Beilagen fehlten. Diese wurden mir zwar, nachdem ich mich beschwert hatte, teilweise noch in Aussicht gestellt. Allerdings nur nach erneuter Anhörung und unter zusätzlichen Gebührenfolgen. Das hätte abermals eine wochenlange Verzögerung mit sich gebracht und Kosten in Höhe von rund 4’000 Franken.

Das interessanteste Dokument, Beilage 9, war zudem tabu, weil das BLW der BO-Milch Geheimhaltung versprochen hat. Gemäss BGÖ-Artikel 7 kann die Behörde den Zugang verweigern, wenn die Informationen von Aussenstehenden freiwillig geliefert wurden und die Behörde Geheimhaltung zugesichert hat.

Weil die vollständige Akteneinsicht nur durch Massenschlachtung meiner Sparschweine zu finanzieren gewesen wäre, habe ich darauf verzichtet. Mein persönliches Fazit aus 12 Monaten Erfahrung mit Akteneinsichtsgesuchen fällt nüchtern aus: «Trotz allerhand Spesen ist nicht viel gewesen.»


Eveline Dudda ist freischaffende Agrarjournalistin und lebt in Hinterforst SG

dudda@dudda.ch www.dudda.ch


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