Mittwoch, 27. September 2017 |
16:15 Uhr
Prozess verloren: Die Delegation des AKW Leibstadt verlässt das Bundesgericht in Lausanne.
Von Martin Stoll. Nach einem juristischen Seilziehen hat das Bundesgericht das AKW Leibstadt dazu verpflichtet, Messdaten zur Abluft zu publizieren.
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz von der Nuklearaufsicht Ensi Zugang zu den am Kamin gemessenen Abluftdaten verlangt. Die Bundesbehörde wollte die Umweltdaten herausgeben, doch die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) zog den Fall vor Gericht. Das Bundesgericht gab der Umweltorganisation jetzt Recht und stellte klar, dass es sich bei den Messdaten um amtliche Dokumente handelt.
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Mittwoch, 27. September 2017 |
11:42 Uhr
Hartnäckig gegen Transparenz: Die Argumente des Bundesamts für Verkehr (BAV) hatten vor dem Bundesgericht in Lausanne keine Chance. (Foto: RDB/Ex-Press/Markus Forte)
Von Martin Stoll. Der Bund muss die Öffentlichkeit über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr informieren, das hat das Bundesgericht entschieden.
Hartnäckig haben das Bundesamt für Verkehr, SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Heute hat das Bundesgericht die ÖV-Kontrolleure des Bundes in einem einstimmig gefällten Entscheid zu mehr Transparenz verpflichtet.
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Freitag, 22. September 2017 |
08:21 Uhr
Lonzawerke Visp im Jahr 1946: Während Jahrzehnten verschmutzte die Chemiefabrik den Grossgrundkanal mit giftigem Quecksilber. (Foto: RDB/ATP/Jean-Pierre Grisel)
Von Daniel Bütler. Im Wallis sind Hunderte Grundstücke mit Quecksilber verseucht. Die Kantonsregierung wehrt sich mit Händen und Füssen, eine historische Untersuchung des Umweltdebakels der RTS herauszugeben.
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Wallis ist sicher: Die historische Untersuchung sei eine «Bombe». Es sei «unglaublich», dass der Staatsrat einen Bericht geheim halten wolle, in dem es um die Gesundheit von vielen Menschen gehe, sagte Datenschützer Sébastien Fanti im «Walliser Booten». Auch Umweltschützer und Journalisten versprechen sich aufschlussreiche Informationen darüber, wer für das Umweltdebakel verantwortlich ist. Denn das ist auch nach sechs Jahren ungeklärt.
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Freitag, 8. September 2017 |
16:38 Uhr
Das Initiativkomitee der Thurgauer Volksinitiative. Vordere Reihe, 2. von links: Ueli Fisch
Von Marcel Hänggi. Im Thurgau wollen Regierung und Parlament nichts vom Öffentlichkeitsprinzip wissen. Nun hat ein überparteiliches Komitee eine Volksinitiative lanciert. Ein Gespräch mit Initiant Ueli Fisch.
Seit in Bern 1995 das kantonale Informationsgesetz in Kraft trat, haben ein Kanton um den anderen sowie der Bund das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Heute halten nur noch sechs Kantone am Geheimhaltungsprinzip fest. Doch nun harzt es mit der Transparenz.
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Donnerstag, 24. August 2017 |
16:20 Uhr
Bürger wissen kaum, wie sie an Behördeninformationen kommen: Akten des Zürcher Steueramts. (Foto: RDB/Blick/Dominik Baumann)
Von Marcel Hänggi. Nutzer des Zürcher Informationsgesetzes werden auf den Rechtsweg verwiesen, wenn sie mit der Bearbeitung eines Zugangsgesuchs nicht einverstanden sind. Das sei ein Nachteil, finden jetzt Evaluatoren.
Das Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) sieht vor, dass der kantonale Datenschutzbeauftragte die Wirkungen des Gesetzes periodisch überprüfen lässt. Das ist mit mehreren Teilevaluationen seit 2012 geschehen. Nun liegt der Synthesebericht mit seinen Empfehlungen vor.
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