Der Kanton Glarus wechselt zum Öffentlichkeitsprinzip

Glarner Bürger haben einer transparenteren Verwaltung zugestimmt. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Von Julia Rippstein. Glarner Bürger wollen mehr Transparenz in der Verwaltung: Offizielle Dokumente sollen auch hier frei zugänglich sein. Glarus war einer der letzten Kantone mit Geheimhaltungsprinzip.

Bei schönstem Wetter hat die Glarner Landsgemeinde der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung am Sonntag stillschweigend zugestimmt. Amtliche Dokumente werden künftig jedem Bürger und jeder Bürgerin frei zugänglich sein, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.

Regierung und Landrat hatten der Landsgemeinde die Annahme des SP-Antrages beantragt, der im Dezember 2016 eingereicht worden war. Schon zweimal (2003 und 2008) war die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Glarus politisch diskutiert, jedoch immer abgelehnt worden. Argumentriert wurde, die Verwaltung des Kleinklantons würde offen kommunizieren. Nachfragen würden in der Regel nicht mit Verweis auf das Amtsgeheimnis abgeblockt. 

Tempi passati: Jetzt anerkennt der Regierungsrat, dass das bestehende Geheimhaltungsprinzip überholt und das aktuelle System modernisiert werden muss. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone nämlich zum Öffentlichkeitsprinzip gewechselt. Zum Schutz des Kollegialitätsprinzips sollen im Kanton Glarus die Regierungsratssitzungen jedoch auch künftig nicht öffentlich werden, stellte die Exekutive zum vornherein klar. 

Nach dem Entscheid der Landsgemeinde hat die Glarner Regierung die Aufgabe, eine konkrete Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Sie will dabei prüfen, ob informations- und datenschutzrechtliche Belange in einem einzigen, neuen Erlass zusammengefasst werden sollen. Der Regierungsrat will keine zu weitgehende Gesetzgebung, weil dies zu einem Mehraufwand und erhebliche Mehrkosten führen würde.

Geheimhaltungsprinzip in fünf Kantonen

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung im Jahr 2006 haben die meisten Kantone dieses Prinzip in unterschiedlicher Ausprägung in Gesetzen oder in ihrer Verfassung verankert. Die fünf letzten Kantone mit Geheimhaltungsprinzip sind heute noch Luzern, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau.

Im November 2015 hat das Luzerner Kantonsparlament – mit 87 zu 28 Stimmen − die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips abgelehnt. Im Thurgau hat ein überparteiliches Komitee im September 2017 eine Volksinitiative «für transparente Behörden» lanciert, nachdem die Regierung sowie das Parlament nichts vom Öffentlichkeitsprinzip wissen wollten. Mitte März kamen die dafür nötigen 4000 Unterschriften zusammen. 

 


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