So setzen die Bundesämter das Transparenzgesetz um

Durchgefallen: Rüstungschef Martin Sonderegger steht dem Bundesamt mit der schlechtesten Transparenz-Praxis vor. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. In den letzten zwölf Jahren hat die Rüstungsbehörde Armasuisse, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Zivilluftfahrt das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes am schlechtesten umgesetzt. Das zeigt eine Auswertung aller Entscheide der Bundesgerichte und der Schlichtungsbehörde seit 2006.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat 279 Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes, 58 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und 15 Urteilen des Bundesgerichts ausgewertet. Die Aufbereitung der Daten zu Streitereien um Zugang zu Behördenakten gibt ein klares Bild über den Umgang der einzelnen Verwaltungseinheiten mit dem geltenden Transparenzgesetz.

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Die zehn besten Transparenz-Geschichten des Jahres 2017

Medienschaffende entlarven beschönigende Statements von Behörden, sie stellen kritische Fragen zur Verwendung von Staatsgeldern. Eine Auswahl von Beiträgen des letzten Jahres zeigt: Die Öffentlichkeitsgesetze haben sich in der Schweiz zu einem wichtigen Arbeitsmittel von engagierten Journalistinnen und Journalisten entwickelt. 

1 St. Galler Tagblatt vom 23. Februar 2017

Auf Druck Ostschweizer Medien mussten die St. Galler Gemeindepräsidenten ihre Löhne und Spesenregelungen offenlegen. Mit der Aktion haben sich die Medienhäuser für die Umsetzung ihres Öffentlichkeitsgesetzes eingesetzt. Daran beteiligt waren Zürichsee-Zeitung, St. Galler Tagblatt, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer und 20 Minuten Ostschweiz. Mehr…

Walliser Verwaltung verliert gegen seinen Beauftragten

Sébastien Fanti: Der Walliser Öffentlichkeitsbeauftragte legte sich mit der Verwaltung an und erkämpfte vor Gericht Transparenz. (Foto: Keystone/Olivier Maire)

Von Martin Stoll. Lange weigerte sich die Walliser Kantonsverwaltung, einem Bericht zur Quecksilberverschmutzung durch die Lonza Chemie offenzulegen. Jetzt wird sie gerichtlich dazu gezwungen. 

Der Walliser Staatsrat Jacques Melly blieb standhaft. Einen Untersuchungsbericht zu Quecksilber-Altlasten im Grosswasser-Kanal hielt er konsequent unter Verschluss. Doch Sébastien Fanti, der Walliser Datenschutzbeauftragte, liess sich gängeln. Er hat die Publikation jetzt via Kantonsgericht erzwungen.

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Spät startet die Genfer Justiz eine Transparenz-Offensive

Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot befürchtete, dass ihm Anwälte in den Garten treten. (Photo: Keystone/Valentin Flauraud)

Von Denis Masmejan. Nach zähem Ringen hat die Genfer Justiz interne Weisungen zur Strafzumessung publik gemacht. Drei Jahre lang hat sich der Genfer Generalstaatsanwalt gegen eine Veröffentlichung gewehrt. 

Schliesslich hat sich das Öffentlichkeitsprinzip durchgesetzt. Jetzt sind bisher geheime, internen Weisungen auf der Webseite der Genfer Justiz veröffentlich worden. Die an die Genfer Staatsanwälte adressierten Anweisungen regeln die Anwendung von Strafen unter anderem bei Wiederholungstätern.

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Ein Urteil gegen Kontroll-Filz, ein klares Signal an die Politik

Hartnäckig gegen Transparenz: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr.

Von Martin Stoll. Nachdem das höchste Schweizer Gericht die Verwaltung zu einer transparenten ÖV-Aufsicht verpflichtet hat, muss die Politik reagieren und eine geplante Wegsperrklausel aus dem Bahngesetz streichen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), SBB, BLS und der Verband öffentlicher Verkehr versuchten seit 2013, Informationen über Zwischenfälle im öffentlichen Verkehr geheim zu halten. Dagegen wehrte sich die SonntagsZeitung von Tamedia und der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch.

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