Nidwalden ringt um mehr Offenheit der Verwaltung

Warnt vor einem «Flickenteppich»: Die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi. (Foto: Alessandro Dela Valle/Keystone)

Von Martin Stoll. Als letzter Kanton der Schweiz führt Nidwalden das Öffentlichkeitsprinzip ein. Doch auf dem Weg zur Transparenz hat der Landrat in der ersten Lesung deutliche Abstriche gemacht.

Nach Jahren der Vor­be­rei­tung hat der Land­rat die erste Le­sung des Öf­fent­lich­keits­ge­set­zes ab­ge­schlos­sen. Das Par­la­ment un­ter­stützt das Prin­zip, schränkt es aber deut­lich ein – aus der fort­schritt­li­chen Vor­la­ge droht ein zu­rück­hal­ten­des Ge­setz zu wer­den.

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Kommission will Zürcher Öffentlichkeitsprinzip stärken

Kommission korrigiert transparenzunfreundliche Haltung der Zürcher Regierung: Debatte im Kantonsparlament. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Eva Hirschi. Die Zürcher Regierung wollte im Rahmen einer Gesetzesrevision den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einschränken. Nun hat sich die behandelnde Kommission dagegen ausgesprochen – und will neu ein kostenloses Schlichtungsverfahren.

Laut NZZ war das Vorgehen der Zürcher Regierung «eine ziemlich unverfrorene Aktion»: In letzter Minute versuchte sie, den Zugang zu verwaltungsinternen Dokumenten einzuschränken – per unscheinbarem Zusatz in der Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG).

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«Jetzt ist klar: Pensionskassen sind keine Blackbox»

Journalist David Haeberli diskutiert mit Moderator Bastien von Wyss (rechts) im Café Transparence.

Von Julia Rippstein. Prix-Transparence-Regio-Preisträger David Haeberli deckte als Journalist von «Le Temps» eine geheime Entscheidung der Genfer Pensionskasse auf. Im Café Transparence berichtet er über den Rechtsstreit um das brisante Dokument.

Haeberlis Recherche zur Genfer Pensionskasse (CPEG) begann mit einer Volksabstimmung: Im Sommer 2019 genehmigte die Genfer Bevölkerung die Rekapitalisierung der Kasse – in der Version von Linken und MCG, mit 4,4 Milliarden Franken veranschlagt. Am Ende kostete das Sanierungsprojekt jedoch 6 Milliarden.

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«Reflekt» gewinnt den Prix Transparence 2024

Lobbying der Schifffahrtsindustrie offengelegt: Journalistin Ritscher.

Von Martin Stoll. Dank Lobbying ein millionenschweres Steuergeschenk für die Schifffahrtsindustrie? Das Recherche-Team «Reflekt» dokumentierte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie ein Schifffahrtskonzern die Verwaltung beeinflusste.

2024 wurden in der Schweiz so viele Transparenzrecherchen realisiert wie nie zuvor: Medienschaffende hinterfragten die behördliche Aufarbeitung des Bergsturzes von Bondo, die Ukraine-Hilfe oder Missstände im Psychiatriezentrum Münsingen. Eine Fachjury kürte Anina Ritschers «Reflekt»-Recherche zur besten des Jahres – sie enthüllte den Einfluss der Mediterranean Shipping Company auf eine Gesetzesvorlage.

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Whatsapp-Chats unterstehen dem Öffentlichkeitsprinzip

Sowohl Spitalrat als auch Spitaldirektion haben laut dem Verwaltungsgericht ihre Untersuchungspflicht verletzt. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Eva Hirschi. Erstmals hat ein Gericht geurteilt, dass Whatsapp-Nachrichten grundsätzlich dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen. Die Direktion des Zürcher Unispitals muss nun untersuchen, ob einem Journalisten Einsicht gewährt wird.

Im Zusammenhang mit einem Konflikt in der Herzchirurgie des Zürcher Unispitals wollte ein Journalist Einsicht in bestimmte Whatsapp-Chats zwischen dem damaligen Vorsitzenden der Spitaldirektion und diversen anderen, teils ehemaligen, leitenden Mitarbeitenden nehmen. Die Spitaldirektion lehnte das Gesuch ab.

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