Freitag, 18. Juli 2025 |15:47 Uhr
Wehrt sich gegen Transparenz mit allen erdenklichen Argumenten: Das Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Foto: Anthony Anex/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Klarheit: In einem von Öffentlichkeitsgesetz.ch angestossenen Fall soll das Finanzdepartement Einblick ins Dokumentenverwaltungssystem zum Fall Credit Suisse geben. Die Empfehlung verlangt die Offenlegung von Auszügen.
Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter baut Transparenzrechte aktiv ab. Im Fall der CS-Notfusion wird das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt – zentrale Infos pauschal verweigert. Medienschaffende blitzen reihenweise ab. Öffentlichkeitsgesetz.ch wehrte sich – und erzielt nun einen Etappensieg. Mehr…
Freitag, 20. Juni 2025 |12:08 Uhr
Will die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen: Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann (links). (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Die Finanzmarktaufsicht Finma soll dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden – das fordert der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann mit einer parlamentarischen Initiative.
«Die Finma ist eine Blackbox», sagte Wyssmann gegenüber CH Media. «Sie ist die einzige Aufsichtsbehörde der Schweiz, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht.» Spätestens seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse sei diese Geheimhaltung nicht mehr haltbar. Mehr…
Mittwoch, 14. Mai 2025 |10:47 Uhr
Preisübergabe im Zürcher Kaufleuten: Martin Stoll mit Laudator Salvador Atasoy (rechts) und Moderatorin Nicola Steiner. (Foto: Zürcher Journalistenpreis)
Die Stiftung Zürcher Journalistenpreis hat Martin Stoll, Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, für sein journalistisches Gesamtwerk ausgezeichnet.
Ausgezeichnet wurde sein jahrzehntelanger Einsatz für Aufklärung, Transparenz und eine starke vierte Gewalt. Stoll habe mit beharrlicher Recherche und dem unerschrockenen Aufdecken von Missständen den Schweizer Journalismus nachhaltig geprägt – und mit seinem Engagement für Verwaltungstransparenz demokratische Kontrollmechanismen gestärkt. Mehr…
Freitag, 17. Mai 2024 |15:13 Uhr
Verwaltungsentscheide transparent machen: Amtsbüro in Glattfelden ZH. (Foto: Christian Beutler/Keystone)
Von Martin Stoll. Dokumente und Daten, die von Behörden gestützt auf ein Informations- oder Öffentlichkeitsgesetz zugänglich gemacht werden, sammeln wir in Zukunft konsequent ein. In einer neu aufgebauten Datenbank machen wir sie zugänglich.
Dass von der Verwaltung freigegebene Dokumente und Daten allen zur Verfügung stehen, ist ein Grundprinzip der Verwaltungstransparenz. Daher teilen wir diese auf unserer Plattform. Die neue Dokumentensammlung zeigt, wie das Öffentlichkeitsprinzip die journalistische Arbeit und den öffentlichen Dialog beeinflusst. Mehr…
Mittwoch, 24. April 2024 |10:39 Uhr
Muss sich in die Akten schauen lassen: Finanzministerin Keller-Sutter (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Pauschal verweigerten die Juristen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Zugang zu Listen mit Dokumenten der CS-Notfusion. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes empfiehlt jetzt, die Auszüge aus dem Aktenverwaltungs-System zugänglich zu machen.
Als der Bundesrat am 19. März 2023 die Not-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS bekannt gab, stand die Verwaltung auch vor einem immensen Aktenberg. Das Generalsekretariat des Finanzdepartements (GS-EFD) arbeitete noch im Mai daran, sich einen Überblick über die angefallenen Dokumente zu verschaffen. «Die Arbeiten werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen», lässt die Kommunikationsabteilung des Departements ausrichten. Mehr…
