Mittwoch, 24. August 2011 |
20:24 Uhr
Von Sandro Brotz. Ein Urteil des Bundesstrafgerichts in Bellinzona bringt den pressefeindlichen Paragrafen ins Wanken, der die Veröffentlichung amtlich geheimer Akten bestraft. Der Richter argumentierte auch mit dem Öffentlichkeitsprinzip. Dieses gebiete, dass die Klassifizierung von Dokumenten nur in Ausnahmefällen zulässig sei.
Der abgewählte Bundesanwalt Erwin Beyeler: Die Publikation war die einzige Möglichkeit, zu belegen, dass er nicht die ganze Wahrheit sagte. (Foto: Keystone)
Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Pierre Cornu, hatte einen schlechten Tag. «Das ist unfair», beschwerte er sich, als mein Anwalt Kaspar Hemmeler beim Prozess vom 18. August 2011 den Beweisantrag stellte, den GPK-Bericht im Fall Ramos zu den Akten zu legen. Er müsse sich schliesslich zuerst in die 102 Seiten einlesen, monierte Cornu.
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Samstag, 20. August 2011 |
16:50 Uhr
Comparis-Chef Richard Eisler verlangte Einblick in die Aktenschränke des BAG. (Foto: Keystone)
Der Vergleichsdienst Comparis klagt gegen einen Prämienrechner von Gesundheitsminister Didier Burkhalter. Argumente lieferen Dokumente, welche die Firma unter Berufung aufs Öffentlichkeitsprinzip vom Staat herausverlangt hat.
Im Herbst will das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Internet einen Krankenkassen-Prämienrechner aufschalten. Die private Firma Comparis, der seit Jahren mit Krankenkassenvergleichen ihr Geld verdient, passt die staatliche Konkurrenz ganz und gar nicht. Sie hat – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Dokumente zum Vorhaben vom Bund herausverlangt: E-Mails, Sitzungsprotokolle und Verträge.
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Donnerstag, 18. August 2011 |
07:00 Uhr
Seit 2000 stiegen die Einsichtsgesuche in der EU-Kommission von 450 auf 6361. (Foto: Keystone)
Europäische Bürger beantragen häufiger Zugang zu Kommissionsdokumenten als jemals zuvor:In den letzten zehn Jahren vervielfachten sich die Antragszahlen.
Das Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Kommission wächst stetig und erfasst immer mehr Politikfelder. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Die Zahl der Anfragen stieg 2010 um 18 Prozent.
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Dienstag, 16. August 2011 |
10:07 Uhr
Kriegt zwei neue Juristen: Öffentlichkeitsbeauftragter Hanspeter Thür. (Foto:Keystone)
Von Martin Stoll. Die Verwaltung will die Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes beheben und stellt zwei zusätzliche Juristen ein.
Praktisch nie konnte der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür in der Vergangenheit die im Öffentlichkeitsgesetz vorgeschriebenen Fristen für die Behandlung von Schlichtungsgesuchen einhalten. Zwischen April 2009 und Mai 2010 wurde er deshalb drei Mal vom Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtsverweigerung gerügt.
Der offensichtliche Vollzugsnotstand rief im vergangenen September sogar die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) auf den Plan. Sie forderte vom Bundesrat, dass den gesetzlichen Vorgaben und «damit den Beschlüssen des Parlaments in Bezug auf die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips die nötige Nachachtung verschafft wird.»
Noch vor wenigen Wochen zeigte sich der Bundesrat davon unbeeindruckt. Er wies einen Antrag um Erhöhung des Stellenetats des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ab. Nicht zum ersten Mal.
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Sonntag, 14. August 2011 |
09:48 Uhr
Auch weiterhin zur Transparenz verpflichtet: Oberster Finanzkontrolleur Kurt Grüter. (Foto: Keystone)
Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verlangte von der Regierung Sonderrechte zur Geheimhaltung ihrer Berichte. Bei Justizministerin Simonetta Sommaruga blitzte sie ab.
Sie hätten «Massnahmen in die Wege geleitet, um vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen zu werden», schrieben die Finanzkontrolleure des Bundes im April dieses Jahres in ihrem Audit-Letter. Zuvor hatte die EFK Medienschaffenden Berichte zugänglich machen müssen, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Mehr…
