Dienstag, 9. August 2011 |
12:18 Uhr
Die Basler Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Ab 1. Januar 2012 können in Basel amtliche Dokumente herausverlangt werden.
Vor einem Jahr verabschiedete der Basler Grosse Rat ein Informations- und Datenschutzgesetz. Gestützt darauf kann jede Person einen einklagbaren Anspruch auf Einsicht in Amtsakten geltend machen. Ein besonderes Interesse muss nicht nachgewiesen werden. Die dazugehörige Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) wurde vom Basler Regierungsrat jetzt verabschiedet.
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Sonntag, 7. August 2011 |
00:02 Uhr
Verwaltung, Politik und Medien treffen sich auf dem Berner Gurten zum Transparenz-Gipfel.
«Transparente Bundesverwaltung?»: Die Frage steht als Leitmotto über der ersten schweizerischen Tagung zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetztes bittet der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonen, Medienschaffende, NGOs, Wissenschaftler und Politiker auf den Berner Gurten.
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Dienstag, 26. Juli 2011 |
17:35 Uhr
Von Thomas Knellwolf. Im Transparenz-Test, den Öffentlichkeitsgesetz.ch und die SonntagsZeitung vor dem Sommer 2011 durchführte, fiel eine Amtsstelle besonders auf: ausgerechnet das Generalsekretariat des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Doch inzwischen scheint man dort gelernt zu haben.
Generalsekretär Ramsauer: «Dienstlich nie im Ausland.» (Foto: Keystone)
Auf die fingierte Anfrage einer Bürgerinitiative «für eine effiziente Verwaltung» nach Auslandreisen des Generalsekretärs Matthias Ramsauer hatte es noch geheissen, der Terminkalender des hohen Beamten sei «absolut vertraulich».
Mit dieser Nicht-Auskunft verletzte das EJPD-Generalsekretariat das Öffentlichkeitsgesetz. Entsprechend schlecht schnitt es im Transparenz-Test von Öffentlichkeitsgesetz.ch und der SonntagsZeitung ab, die hinter der Anfrage der Bürgerinitiative steckte.
Doch mittlerweile scheint die EJPD-Spitze das Gesetz genauer studiert zu haben – oder sie behandelt Journalisten besser als andere Anragsteller. Mehr…
Sonntag, 10. Juli 2011 |
11:42 Uhr
In der Kampagne für die HPV-Impfung junger Frauen spielten Experten eine wichtige Rolle. Ihre Interessenbindungen sind bis heute unter Verschluss. (Foto: Keystone)
Von Catherine Riva. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) berät die Schweizer Gesundheitsbehörden in Fachfragen. Die Mitglieder dieser ausserparlamentarischen Kommission sind verpflichtet, Verflechtungen und allfällige Interessenskonflikte mit der pharmazeutischen Industrie komissionsintern offen zu legen.
Seit Februar 2008 habe ich mich um diese Erklärungen bemüht. Anlass waren meine Recherchen zur HPV-Impfung, die aber fälschlicherweise als «Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs» bezeichnet wird. Ich wurde damals auf die intensiv geführte Sensibilisierungskampagne aufmerksam, welche von den Produzenten dieser Impfstoffe betrieben wurde, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu fördern. Meine Recherchen zeigten mir schon bald, dass die Experten beratender Fachgremien ein wichtiger Faktor im Marketingkonzept dieser Firmen waren.
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Montag, 4. Juli 2011 |
23:41 Uhr
Von Zeno Geisseler. Im Kanton Schaffhausen ist das Öffentlichkeitsprinzip seit einigen Jahren in der Verfassung verankert. Die Behörden tun sich mit der Umsetzung teilweise noch schwer. Ein Erfahrungsbericht.
Polizei Schaffhausen: Keine Angaben zu Schusswaffen (Foto: Keystone)
Im Vorfeld zur Armeewaffen-Abstimmung recherchierten die «Schaffhauser Nachrichten» für einen Bericht über den Waffenbesitz im Kanton. Anfragen bei den Behörden brachten unterschiedliche Resultate. Während das Amt für Militär und Zivilschutz die Zahl der Armeewaffen ohne weiteres bekanntgab, reagierte die Polizei, welche das Register für alle anderen Waffen führt, abweisend.
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