Im Jahr von Wikileaks igelte sich die Verwaltung ein

Von Martin Stoll. Noch nie war die Transparenzquote bei den Bundesämtern so tief, wie letztes Jahr. Das zeigen die neusten Statistiken.

Gerade mal 44 Prozent der Antragssteller bekamen 2010 bei den Ämtern der Bundesverwaltung vollständig Zugang zu einem Dokument. «So wenig wie noch nie seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes», heisst es im neusten Tätigkeitsbericht des Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

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Steuer-Affäre: Gutachten zu Bankdatenklau wird öffentlich

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ein Gutachten zum Kauf von in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlenenen Steuerdaten offenlegen.

Die Berliner Zeitung «Tagesspiegel»hat unter Berufung auf das deutsche Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe des Rechtsgutachtens verlangt. Im Dokument beantwortet die Generalstaatsanwaltschaft Hamm die Frage, ob sich deutsche Beamte strafbar machen, wenn sie in der Schweiz und in Liechtenstein gestohlene Bankdaten kaufen und für die Fahndung nach Steuersünder benutzen.

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Ran an die Dokumente von Verwaltung und Behörden

Interview Bettina Büsser. Das Medienmagazin Edito + Klartext hat sich mit Martin Stoll, Leiter Recherchedesk der SonntagsZeitung, und Hansjürg Zumstein, Dokumentarfilmer beim Schweizer Fernsehen über das Öffentlichkeitsgesetz und die «grossen Jaggründe» in der Bundesverwaltung unterhalten.

Hansjürg Zumstein (links) und Martin Stoll: «Wir wollen den Medienschaffenden zeigen, dass dieses Gesetz ein alltagstaugliches Recherchewerkzeug ist.» (Fotos: Reto Schlatter)

EDITO+KLARTEXT: Das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz ist seit fünf Jahren in Kraft – wie wichtig ist es für den Journalismus?

MARTIN STOLL: Es ist ein wichtiges Arbeitsinstrument für Medienschaffende. Damit kommen wir an authentische, ungefilterte Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Ausserdem hat allein seine Existenz dazu geführt, dass die Entscheide von staatlichen Pressestellen und Mediensprechern eher zugunsten von Medienschaffenden ausfallen. Das Gesetz verpflichtet die staatliche Verwaltung, Dokumente zugänglich zu machen. Es liefert in der Auseinandersetzung um die Offenlegung von Informationen gute Argumente, man ist den Entscheiden der Verwaltung nicht mehr ohnmächtig ausgeliefert.

HANSJÜRG ZUMSTEIN: Das Gesetz ist wichtig, aber es wird zu wenig benutzt. Ich stelle noch keinen Kulturwechsel fest. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Journalisten dieses Instrument gar nicht wahrnehmen, sei es aus Zeitdruck oder sei es, weil sie es noch zu wenig kennen.

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Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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Hoffen auf kostenlose Transparenz im Finanzkanton

Von Dominique Strebel. Wie wichtig Öffentlichkeitsgesetze sind, zeigt der Kanton Zug. Der Finanzkanton hat kein Öffentlichkeitsgesetz und bittet deshalb Journalisten happig zur Kasse, wenn sie amtliche Dokumente einsehen wollen.

Will ein Journalist zum Beispiel die Herausgabe einer Einstellungsverfügung, kostet das schnell einmal 1000 Franken – auch wenn das Gesuch gutgeheissen wird. Der Journalist verursache den Strafverfolgern Arbeit, heisst es regelmässig in entsprechenden Entscheiden der Zuger Staatsanwaltschaft. Und da der Journalist gewinnstrebig sei, könne der Aufwand gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz auf den Verursacher überwälzt werden.

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