Dienstag, 5. Juni 2018 |
21:50 Uhr
«Kein Grund, auf das Anliegen zurückzukommen»: Der Luzerner Regierungsrat will nicht über Transparenz diskutieren. (Foto: Keystone/Anthony Anex)
Von Jacqueline Lipp. Während immer mehr Kantone und Gemeinden die Arbeit ihrer Verwaltung transparent machen, soll Luzern ein Buch mit sieben Siegeln bleiben.
Grund für die Zurückhaltung ist ein Entscheid des Kantonsrates von November 2015. Damals lehnte es das Parlament aus finanziellen Gründen ab, über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu diskutieren. Deutlich, mit 87 gegen 28 Stimmen, schmetterte der Rat das Ansinnen ab.
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Dienstag, 29. Mai 2018 |
16:32 Uhr
Hätte Information nicht zurückhalten dürfen: Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)
Von Anne-Lea Berger. Es ging ums Prinzip: «Blick»-Journalist Ruedi Studer hat vor Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid für eine transparente und rasche Erledigung von Zugangsgesuchen erstritten.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Studer mit seinem Urteil recht. Vor über einem Jahr hat dieser zwei Zahlen verlangt: Wie viele Asylgesuche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2016 überprüft, und wie viele er davon zur Ablehnung empfohlen hat. Die Zahlen fürs Jahr 2015 hatte der NDB zügig freigegeben.
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Freitag, 25. Mai 2018 |
19:10 Uhr
Transparenzersuchen ignoriert: FHS-Rektor Sebastian Wörwag. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)
Von Marcel Hänggi. Die Fachhochschule St. Gallen (FHS) untersteht – selbstverständlich – dem sanktgallischen Öffentlichkeitsgesetz, wie die Rekurskommission der FHS feststellt. Schulleitung und Hochschulrat wollten dies anders sehen.
Die Schweiz kennt das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene. Die meisten Kantone kennen es auf kantonaler und kommunaler Ebene. Doch was ist mit interkantonalen Körperschaften – namentlich, wenn unter den Trägerkantonen solche sind, die immer noch nach dem Geheimhaltungsprinzip funktionieren?
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Mittwoch, 16. Mai 2018 |
06:01 Uhr
Papierloses Büro: Bundesrat Guy Parmelin befürchtet die Publikation sensibler Informationen. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)
Von Julia Rippstein. Nach dem Cyberangriff auf Ruag hat VBS-Chef Parmelin auf Protokolle verzichtet – aus Angst vor Journalisten, die Dokumente herausverlangen könnten. Von der Politik kommt jetzt harsche Kritik.
Der Bericht, der die Geschehnisse um die Cyberattacke untersucht, wurde letzten Dienstag von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) veröffentlicht. Beim Angriff auf das Rüstungsunternehmen Ruag im Jahr 2015 wurden mit einer Malware mehr als 20 Gigabyte Daten gestohlen.
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Montag, 7. Mai 2018 |
13:15 Uhr
Glarner Bürger haben einer transparenteren Verwaltung zugestimmt. (Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller)
Von Julia Rippstein. Glarner Bürger wollen mehr Transparenz in der Verwaltung: Offizielle Dokumente sollen auch hier frei zugänglich sein. Glarus war einer der letzten Kantone mit Geheimhaltungsprinzip.
Bei schönstem Wetter hat die Glarner Landsgemeinde der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung am Sonntag stillschweigend zugestimmt. Amtliche Dokumente werden künftig jedem Bürger und jeder Bürgerin frei zugänglich sein, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.
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