Die Luzerner Regierung beharrt auf Geheimhaltung

«Kein Grund, auf das Anliegen zurückzukommen»: Der Luzerner Regierungsrat will nicht über Transparenz diskutieren. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Jacqueline Lipp. Während immer mehr Kantone und Gemeinden die Arbeit ihrer Verwaltung transparent machen, soll Luzern ein Buch mit sieben Siegeln bleiben. 

Grund für die Zurückhaltung ist ein Entscheid des Kantonsrates von November 2015. Damals lehnte es das Parlament aus finanziellen Gründen ab, über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu diskutieren. Deutlich, mit 87 gegen 28 Stimmen, schmetterte der Rat das Ansinnen ab.

«Gestützt auf dieses klare Abstimmungsergebnis sehen wir keinen Grund, auf das Anliegen noch in der laufenden Legislatur zurückzukommen», schreibt der Luzerner Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Motion von SP-Kantonsrätin Sara Agner. Diese hatte die Regierung aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Luzerner Verwaltung zu schaffen.

Agner begründete ihren Vorstoss auch mit der Absicht, durch mehr Transparenz Vertrauen zu schaffen und die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Regierung in Luzern zu fördern. Mit diesen Themen hatten die Luzerner Behörden in jüngster Zeit zu kämpfen, etwa nach dem Nein der Bevölkerung zu einer geplanten Steuererhöhung 2017. Eine Analyse zeigte, dass viele Bürger nur aus Protest gegen den regierungsrätlichen Plan stimmten. Ob das Öffentlichkeitsprinzip zur Verbesserung der politischen Kultur beitragen könnte, lässt der Luzerner Regierungsrat offen. 

Der Kantonsrat wird in einer der kommenden Sessionen darüber befinden, ob Luzern auch in Zukunft die grösste verbliebene Blackbox des Landes bleibt.

Anders in der Stadt Luzern: Hier kam es innert nur zwei Jahren zu einem Meinungsumschwung. Während das Stadtparlament das Öffentlichkeitsprinzip 2016 noch verwarf, begrüsste es diesen Januar das Begehren, wobei dies auch auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen 2016 zurückzuführen sein dürfte. Die politische Zusammensetzung im Luzerner Kantonsrat ist hingegen immer noch dieselbe wie 2015. 

Dieser Beitrag erschien in einer ausführlicheren Version erstmals in zentralplus, dem Onlinemagazin für Luzern und Zug