Was Kantone beschliessen, ist kein Geheimnis mehr

Ein Bollwerk gegen Transparenz kantonaler Konferenzen: der Zürcher Regierungsrat. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Martin Stoll. In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Zürich Öffentlichkeitsgesetz.ch Zugang zu Beschlüssen einer kantonalen Konferenz gewährt – das Ende eines siebenjährigen Rechtsstreits und ein Signal für mehr Transparenz in interkantonalen Gremien.

Bislang entschied die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) selbst, welche Beschlüsse sie veröffentlichte. Auch andere interkantonale Konferenzen hielten am Geheimhaltungsprinzip fest. Nun müssen diese Beschlüsse zugänglich gemacht werden. Das rechtskräftige Urteil setzt ein klares Signal für mehr Transparenz über den Einzelfall hinaus.

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Öffentlicher Druck wirkt: Labore werden transparenter

Zu Transparenz über giftige Inhaltsstoffe gezwungen: Kind spielt in einer Kindertagesstätte in Zürich. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Markus Fehlmann. Die Behörden warnen Konsumentinnen und Konsumenten neuerdings vermehrt vor gefährlichen Produkten – das tun sie nicht freiwillig. Einen grossen Anteil daran hat das Öffentlichkeitsgesetz.

Regelmässig prüfen Kantonslabore Produkte wie Putzmittel, Duftöle und Spielsachen. Immer wieder finden sie verbotene oder giftige Stoffe – etwa krebserregende oder hormonwirksame Weichmacher in Plastikspielzeug.
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Govware: Kein Freipass fürs Beschaffungsrecht

Heikler Geheimbereich: Ermittler überwacht Kommunikation. (Symbolbild: Christian Charisius/Keystone)

Von Eva Hirschi. In einem Urteil um staatliche Spyware kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss: Beschaffungsrecht gilt nicht pauschal als Grund für eine Ausnahme des Öffentlichkeitsgesetzes. 

Mit sogenannter Govware kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Inhalt und Randdaten von Smartphones betroffener Personen einsehen – unverschlüsselt. Um mehr über die Konzepte zu erfahren, die diesen sicherheitssensiblen Informatikprogrammen zugrunde liegen, «Republik»-Journalistin Adrienne Fichter im April 2023 ein Einsichtsgesuch an das Fedpol gestellt.

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Rüstungsexporte: Anhaltende Transparenz dank BGÖ

Bereit für den Transport an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Panzer der Schweizer Armee. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Von Lorenz Naegeli. Seit 2020 schafft der WOZ-Rüstungsreport Transparenz über bewilligte Rüstungsexporte der Schweiz. Trotz eines Bundesgerichtsurteils versuchen Unternehmen noch immer, eine Offenlegung zu verhindern – bisher ohne Erfolg.

Im März 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Schweizer Behörden der WOZ – Die Wochenzeitung eine Übersicht über die Bewilligungen für Rüstungsgüter herausgeben muss, inklusive Firmennamen. Es bestätigte damit frühere Urteile – das Ende eines jahrelangen Kampfes um Transparenz.

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Zürcher Verwaltungsprotokolle dürfen nicht geheim sein

Mit Transparenzabbau gescheitert: Zürcher Regierung mit Mitglied Mario Fehr. (Foto: Michael Buholzer/Keystone)

Von Eva Hirschi. Der Zürcher Kantonsrat goutiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Revision des Gesetzes über Information und Datenschutz (IDG) nicht – nach langen Debatten hat es umstrittene Passagen korrigiert, wie etwa zum Zugang zu Verwaltungsprotokollen.

Zwischen Regierung und Parlament gingen die Standpunkte weit auseinander: Während die Regierung in der IDG-Revision zahlreiche Verwaltungsdokumente geheimhalten wollte, forderten Kommission und Parlament Transparenz.

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