Ende November 2019 stellte die NGO «Public Eye» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch für Akteneinsicht zu Schlüsselinformationen über die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und ihren Partnern aus dem Privatsektor. 

Ende November 2019 stellte «Public Eye» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch für Akteneinsicht zu Schlüsselinformationen über die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und ihren Partnern aus dem Privatsektor. Ein Entwurf der «Strategic Guidance for the Modality Engagement with the Private Sector» (EPS-Richtlinie) vom November 2019, eine dazugehörige Annexsammlung sowie drei Direktionsprotokolle (Direktionssitzung vom 14.05.2018, Direktionsretraite vom 19.09.2019, und Direktionssitzung vom 09.12.2019), dokumentieren den langen internen Weg zur EPS-Richtlinie. Diese Dokumente geben erstmals Einblick, was der auf ursprünglich 14 Jahre (2018-2032) projektierte Umbau der DEZA im Einzelnen vorsieht.

Ende November 2019 stellte die NGO «Public Eye» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch für Akteneinsicht zu Schlüsselinformationen über die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und ihren Partnern aus dem Privatsektor. Nach monatelangem Hin und Her erhielt die Organisation eine Liste der Projekte, welche die DEZA derzeit mit Schweizer Konzernen unterhält.

Laut internen Dokumenten, die Sonntagsblick gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip erhielt, wollte die Direktion für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit (Deza) hoch bezahlte Finanzspezialisten anheuern, um deren Spezialwissen zu nutzen. Laut den Inspektoren des Aussendepartements bestehen bei der Anstellung von Bankern mit hohen Salären in Zusammenhang mit Hilfegeldern Reputationsrisiken. Das Vorhaben wurde vorerst gestoppt.

Die Schweiz wird sich 2020 an der Weltausstellung in Dubai beteiligen. Die «NZZ am Sonntag» erhielt dank dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes die Sponsorenliste des Schweizer Pavillions und den Mustervertrag mit den Sponsoren. Daraus geht hervor: Die Partner des Bundes für die Weltausstellung 2020 sind vertraglich verpflichtet, Arbeitnehmerschutz und gleichen Lohn für Mann und Frau zu garantieren. Hauptpartner für die Weltausstellung ist der Lifthersteller Schindler.

Ende November 2019 stellte «Public Eye» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch für Akteneinsicht zu Schlüsselinformationen über die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und ihren Partnern aus dem Privatsektor. Ein Entwurf der «Strategic Guidance for the Modality Engagement with the Private Sector» (EPS-Richtlinie) vom November 2019, eine dazugehörige Annexsammlung sowie drei Direktionsprotokolle (Direktionssitzung vom 14.05.2018, Direktionsretraite vom 19.09.2019, und Direktionssitzung vom 09.12.2019), dokumentieren den langen internen Weg zur EPS-Richtlinie. Diese Dokumente geben erstmals Einblick, was der auf ursprünglich 14 Jahre (2018-2032) projektierte Umbau der DEZA im Einzelnen vorsieht.

Laut internen Berichten des Aussendepartements EDA, welche die «Sonntagszeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat, herrscht in der ständige Mission der Schweiz in Genf dicke Luft: Mitarbeitende seien überlastet und frustriert, zwischenmenschliche Spannungen würden den Arbeitsalltag belasten. Das Arbeitsklima in der Schaltstelle der Schweizer Diplomatie wird von den Angestellten als «gesundheitsschädigend» bewertet.

Das Nachrichtenportal «Watson» hat das Reiseverhalten der Schweizer Bundesangestellten unter die Lupe genommen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, stellte der Bund für das EDA, das UVEK und das WBF die Anzahl Flug- und Bahnreisen an ausgewählte Destinationen der Jahre 2015, 2016 und 2017 zusammen. Fazit: Geht’s nach Brüssel, nimmt kein einziger Angestellter des Aussendepartments den Zug.

In Berichten des Aussendepartements, in welche die «Sonntagszeitung» Einsicht verlangt hatte, kritisieren Inspektoren einen sorglosen Umgang mit Steuergeldern. Teure und repräsentative Räume in der Schweizer Botschaft in Kuwait würden viel zu wenig genutzt. Für einen einzigen Arbeitsplatz fallen laut dem Prüfbericht Kosten von mehr als 4000 Franken pro Monat an.

Ende November 2019 stellte «Public Eye» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch für Akteneinsicht zu Schlüsselinformationen über die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und ihren Partnern aus dem Privatsektor. Ein Entwurf der «Strategic Guidance for the Modality Engagement with the Private Sector» (EPS-Richtlinie) vom November 2019, eine dazugehörige Annexsammlung sowie drei Direktionsprotokolle (Direktionssitzung vom 14.05.2018, Direktionsretraite vom 19.09.2019, und Direktionssitzung vom 09.12.2019), dokumentieren den langen internen Weg zur EPS-Richtlinie. Diese Dokumente geben erstmals Einblick, was der auf ursprünglich 14 Jahre (2018-2032) projektierte Umbau der DEZA im Einzelnen vorsieht.

Ende November 2019 stellte «Public Eye» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch für Akteneinsicht zu Schlüsselinformationen über die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und ihren Partnern aus dem Privatsektor. Ein Entwurf der «Strategic Guidance for the Modality Engagement with the Private Sector» (EPS-Richtlinie) vom November 2019, eine dazugehörige Annexsammlung sowie drei Direktionsprotokolle (Direktionssitzung vom 14.05.2018, Direktionsretraite vom 19.09.2019, und Direktionssitzung vom 09.12.2019), dokumentieren den langen internen Weg zur EPS-Richtlinie. Diese Dokumente geben erstmals Einblick, was der auf ursprünglich 14 Jahre (2018-2032) projektierte Umbau der DEZA im Einzelnen vorsieht.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé steht immer wieder in der Kritik für seinen Umgang mit der Ressource Wasser. Trotzdem spannt der Bund bei der Entwicklungshilfe zunehmend mit Nestlé zusammen. Namentlich beim Thema Wasser bestünden «gemeinsame strategische Interessen», steht im betreffenden «Memorandum of Understanding». Die Nichtregierungsorganisation «Public Eye» hat dieses und weitere Dokumente gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Die Vereinbarung zwischen der Deza und Nestlé wurde im August 2017 unterzeichnet und läuft vorerst für drei Jahre. Nestlé und der Bund haben bereits verschiedene Wasser-Projekte in Lateinamerika, Asien und Osteuropa lanciert.

Ein Schweizer Diplomat avancierte in Pakistan dank Facebook und guter Inszenierung zu einer lokalen Berühmtheit. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip erhielt die «Sonntagszeitung» Einblick in einen Bericht des Aussendepartements EDA. Es sind «klar exzessive Ausgaben» festgestellt worden - insbesondere für eine 1.-August-Feier mit 800 Gästen.

«Die Wochenzeitung» erhielt von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) dank dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes Einsicht in den Zusammenarbeits-Vertrag zwischen Bund und Economiesuisse. Das von Schweizer NGOs stark kritisierte Global Compact Network Switzerland (GCNS) erhielt von der Deza zwischen 2015 und 2017 total 600 000 Franken.

Ende November 2019 stellte Public Eye gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz ein Gesuch für Akteneinsicht zu Schlüsselinformationen über die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und ihren Partnern aus dem Privatsektor. In dem vorliegenden Dokument handelt es sich um das "Memorandum Of Understanding" zwischen Swiss Reinsurance Company, Swiss Re Foundation und DEZA.

Unter dem Titel Riskanter Visa-Schlendrian" berichtete die Sonntagszeitung am 18. Dezember 2011 über zwei Inspektionen in den Schweizer Botschaften in Kamerun und Bangkok. Hier sei es laut Untersuchungsberichten zu gravierenden Verfehlungen gekommen, mit Visaetiketten und sensiblen Akten sei grobfahrlässig umgegangen.
Der Artikel ist hier abrufbar. 

Unter dem Titel Riskanter Visa-Schlendrian" berichtete die Sonntagszeitung am 18. Dezember 2011 über zwei Inspektionen in den Schweizer Botschaften in Kamerun und Bangkok. Hier sei es laut Untersuchungsberichten zu gravierenden Verfehlungen gekommen, mit Visaetiketten und sensiblen Akten sei grobfahrlässig umgegangen.
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