Nadelöhr Schlichtungsstelle

Von Hansjürg Zumstein. Das Öffentlichkeitgesetz taugt für uns Journalisten nur, wenn wir auch innerhalb vernünftiger Zeit an die Dokumente herankommen. Immer wieder erweist sich jedoch die Schlichtungsstelle als Nadelöhr. Sie schiebt Anfrage auf die lange Bank und verletzt damit das Gesetz. Das Schweizer Fernsehen SRF hat jetzt eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Schlichtungen lassen auf sich warten: Hanspeter Thür, Öffentlichkeitsbeauftragter. (Foto: Keystone)

Für die Recherche zum meinem Dokumentarfilm über den Rücktritt von Philipp Hildebrand habe ich auch das Instrument Öffentlichkeitgesetz eingesetzt. In meinen Anträgen an die Bundeskanzlei beantragte ich die beschleunigte Behandlung der Gesuche, da die Information für die aktuelle Berichterstattung benötigt werde. Tatsächlich beantworte die Bundeskanzlei meine Gesuche vom 23. März innerhalb kurzer Zeit: Am 5. April traf bereits die Antwort ein. Vorbildlich.

Allerdings wurde ein Teil des Einsichtsgesuches abgelehnt, weshalb ich mich an die Schlichtungsstelle wandte – ebenfalls mit dem Hinweis, die Information werde für aktuelle Medienberichterstattung benötigt, weshalb man um beschleunigte Behandlung bete. Am 17. April teilte die Schlichtungsstelle lapidar mit: «Leider müssen wir Ihnen bereits heute mitteilen, dass wir das Schlichtungsverfahren aufgrund mangelnder personeller Ressource nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 30 Tagen durchführen können.» Ich reagierte umgehend und verlangte einen Schlichtungstermin innerhalb der gesetzlichen Frist. Doch die Schlichtungsstelle ignorierte dieses Schreiben und liess die 30tägige Frist verstreichen.

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Heikel: Die Verwaltung spricht sich bei BGÖ-Anfragen ab

Von Catherine Boss. Immer öfter kommt es vor, dass sich Verwaltungsstellen untereinander absprechen, wenn sie Akteneinsichtsgesuche zu ähnlichen Fragestelllungen erhalten. Unter Juristen ist umstritten, ob dies rechtens ist.

Rechtsprofessor Schweizer: Anfragen «nicht Drittstellen bekannt machen». (Foto: Keystone)

Die Sonntagszeitung wollte vor einem Jahr Einsicht in Protokolle der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS). Sie erhielt die Protokolle, doch die Seiten waren praktisch vollständig eingeschwärzt. Auch der Beobachter hat vollständig abgedeckte Protokolle der KNS erhalten. Zurzeit laufen diesbezüglich Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB).

Später verlangte ein Journalist der Sonntagszeitung Einsicht in die Protokolle der Eidgenössischen Energieforschungskommission (CORE). Der Jurist der Sektion Kernenergie und Rohrleitungsrecht im Bundesamt für Energie (BFE) lehnte das Gesuch ab. Er argumentierte, die Sonntagszeitung hätte vor einem Jahr bereits ein Einsichtsgesuch in die Protokolle der KNS verlangt.

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Transparenz: Jetzt stockt die Bundesverwaltung endlich auf

Kriegt zwei neue Juristen: Öffentlichkeitsbeauftragter Hanspeter Thür. (Foto:Keystone)

Von Martin Stoll. Die Verwaltung will die Mängel bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes beheben und stellt zwei zusätzliche Juristen ein. 

Praktisch nie konnte der Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür in der Vergangenheit die im Öffentlichkeitsgesetz vorgeschriebenen Fristen für die Behandlung von Schlichtungsgesuchen einhalten. Zwischen April 2009 und Mai 2010 wurde er deshalb drei Mal vom Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtsverweigerung gerügt.

Der offensichtliche Vollzugsnotstand rief im vergangenen September sogar die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) auf den Plan. Sie forderte vom Bundesrat, dass den gesetzlichen Vorgaben und «damit den Beschlüssen des Parlaments in Bezug auf die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips die nötige Nachachtung verschafft wird.»

Noch vor wenigen Wochen zeigte sich der Bundesrat davon unbeeindruckt. Er wies einen Antrag um Erhöhung des Stellenetats des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ab. Nicht zum ersten Mal.

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Die Verwaltung zieht Bilanz

Verwaltung, Politik und Medien treffen sich auf dem Berner Gurten zum Transparenz-Gipfel.

«Transparente Bundesverwaltung?»: Die Frage steht als Leitmotto über der ersten schweizerischen Tagung zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetztes bittet der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonen, Medienschaffende, NGOs, Wissenschaftler und Politiker auf den Berner Gurten.

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