Montag, 8. September 2025 |
20:55 Uhr
Medien tappen im Dunkeln: Erklärung von Bundesrätin Keller-Sutter zum CS-Fall im August 2023. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Das Generalsekretariat von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verweigert den Zugang zu einem Auszug aus dem Geschäftsverwaltungssystem im CS-Komplex. Jetzt zieht Öffentlichkeitsgesetz.ch den Fall vor Verwaltungsgericht.
Seit Mai 2023 versucht Öffentlichkeitsgesetz.ch, eine Übersicht der CS-Dokumente bei der Bundesverwaltung zu erhalten. Selbst nachdem das Gesuch auf Dossiers und Subdossiers beschränkt wurde, die solche Dokumente enthalten, verweigert das GS-EFD den Zugang – auch nach einer klaren Aufforderung des Öffentlichkeitsbeauftragten.
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Sonntag, 10. Juli 2011 |
11:42 Uhr
In der Kampagne für die HPV-Impfung junger Frauen spielten Experten eine wichtige Rolle. Ihre Interessenbindungen sind bis heute unter Verschluss. (Foto: Keystone)
Von Catherine Riva. Die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) berät die Schweizer Gesundheitsbehörden in Fachfragen. Die Mitglieder dieser ausserparlamentarischen Kommission sind verpflichtet, Verflechtungen und allfällige Interessenskonflikte mit der pharmazeutischen Industrie komissionsintern offen zu legen.
Seit Februar 2008 habe ich mich um diese Erklärungen bemüht. Anlass waren meine Recherchen zur HPV-Impfung, die aber fälschlicherweise als «Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs» bezeichnet wird. Ich wurde damals auf die intensiv geführte Sensibilisierungskampagne aufmerksam, welche von den Produzenten dieser Impfstoffe betrieben wurde, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu fördern. Meine Recherchen zeigten mir schon bald, dass die Experten beratender Fachgremien ein wichtiger Faktor im Marketingkonzept dieser Firmen waren.
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Donnerstag, 16. Juni 2011 |
00:19 Uhr
Von Hansjürg Zumstein. Am Morgen des 18. Juni 2010 rieb ich mir die Augen: Plötzlich jagten sich an diesem Tag Gerüchte, die Schweiz habe geplant, die beiden Geiseln in Libyen militärisch zu befreien.
Hat Bundesrätin Calmy-Rey Militärpläne verraten? Das EDA verweigert Akteneinsicht. Foto: Keystone
Politiker aller Schattierungen reagierten empört. Doch es blieb an diesem Tag bei den Gerüchten – der Bundesrat verweigerte jede Stellungnahme. Am nächsten Morgen las ich allerdings staunend im Tages-Anzeiger, dass Bundesrätin Calmy-Rey die Existenz der Militärpläne bestätigte.
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Montag, 13. Juni 2011 |
00:02 Uhr
Von Titus Plattner. Die Zeitung «La Liberté» kämpfte bis vors Bundesgericht, um Einblick in die Abgangsentschädigung von Bundesrat Christoph Blochers Generalsekretär zu bekommen.
«La Liberté» kämpfte für Informationen zum Abgang von Blochers ex-Generalsekretär Walter Eberle (rechts) bis vor Bundesgericht. Foto: Keystone
Am 5. Februar 2008 wollte Erik Reumann, damals Bundeshausredaktor der Zeitung «La Liberté» genau wissen, was hinter den Kulissen vereinbart worden war.
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