«Der Beobachter» gewinnt den Prix Transparence 2022

Ein düsteres Kapitel Schweizer Fürsorgegeschichte aufgearbeitet: Journalist Demuth.

Von Martin Stoll. Hartnäckig verlangte er Fakten zu internierten jungen Frauen – und konnte belegen, dass Schweizer Heimkinder in Fabriken öfter ausgebeutet wurden, als bisher bekannt war. Dafür wird der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth mit dem Prix Transparence 2022 ausgezeichnet.

Gestützt auf Behördendokumente realisierten Schweizer Medienschaffende auch im letzten Jahr wichtige Recherchen: Sie zeigten auf, dass in einigen Kantonen Zivilschutzräume fehlen oder dass die Luft in Schulen teils schlecht ist. Zur besten Transparenzstory des Jahres 2022 kürte eine Fachjury und der Vorstand des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch den Beitrag des «Beobachters» zur Zwangsarbeit junger Frauen.

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Kein Bock: Behörden halten Namen von Gewählten geheim

Geheimnis um Gewählte: Die Regierungsspitze der Stadt Baden nach der Wahl. (Foto: Ennio Leanza/Keystone)

Von Marcel Hänggi. Die Informationen sind so öffentlich, wie sie in einer Demokratie nur sein können: Namen von Amtsträgern und Amtsträger­innen. Aber die Behörden in den Kantonen Thurgau und Aargau hatten keine Lust, hilfsbereit zu sein.

Die Öffentlichkeitsgesetze sind Gesetze, die man idealerweise nur selten braucht. Denn ihre Einführung sollte einen Wandel in der Haltung der Behörden mit sich bringen: dass die Behörden sich bemühen, öffentliche Dokumente so gut als möglich zugänglich zu machen. Ein Gesetz bliebe für die wenigen Fälle nötig, in denen das Öffentlichkeitsinteresse mit legitimen Geheimhaltungsinteressen in Konflikt geriete.

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Energie-Grossverbraucher sollen ihre Zahlen offenlegen

Grosse Energieverbraucher müssen sich Transparenz gefallen lassen. (Foto: Gaetan Bally/Keystone)

Von Sébastien Fanti. Verbraucherdaten grosser Stromkonsumenten müssen zugänglich gemacht werden: Das macht die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Freiburg in einer Empfehlung deutlich.

Am 15. Februar 2022 reichte ein Journalist beim Amt für Energie (AfE) des Kantons Freiburg ein Zugangsgesuch ein. Darin verlangte er Zugang zur aktuellen Liste der «Grossverbraucher». Als solche gelten Kunden, die Wärme und Strom von etwa 140 Haushalten verbrauchen. 

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Weg von der Geheimhaltung: «Wir haben massiv informiert»

«Das kann auch ein handschriftlicher Notizzettel sein»: Öffentlichkeitsbeauftragter Tanner über amtliche Dokumente.

Von Eva Hirschi. Seit dem 1. Juni 2022 ist im Thurgau ein kantonales Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Fritz Tanner zieht nach dem ersten halben Jahr eine erste Bilanz.

Noch nutzen Medienschaffende das neue kantonale Öffentlichkeitsgesetz selten, sagt der Transparenzbeauftragte. Gesuche kommen vor allem aus der Bevölkerung. Dabei hat das Gesetz einiges zu bieten: Zugang zu Dokumenten von Parlamentskommissionen beispielsweise. Selbst handschriftliche Notizen gelten als amtliche Dokumente.

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Besser würde sich die Politik um «Legal Leaks» kümmern

Anlass hitziger Diskussionen: Ex-Kommunikationschef Peter Lauener mit Bundesrat Alain Berset. (Foto: Alessandro della Valle/Keystone)

 

KOMMENTAR Werden vertrauliche Informationen unkontrolliert und auf verschlungenen Wegen öffentlich, ruft die Politik gerne nach dem Staatsanwalt. Nachhaltiger wäre, die Verwaltungstransparenz zu stärken.

Die Berichterstattung über Verwaltungsdossiers ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Ein wachsender Trupp Informationsbeauftragter wacht über das Geschehen. Er sorgt dafür, dass Informationen kanalisiert und sorgsam aufbereitet zugänglich gemacht werden. Was nicht an die Öffentlichkeit soll, wird weggesperrt. 

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